Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Bewilligter Urlaub kann nach Freistellung durch den Arbeitgeber infolge Pflege des erkrankten Kindes nicht nachgeholt werden

Gericht muss nicht spekulieren und beurteilt ein Abmahnschreiben gegen Telefonmarktforschung als rechtswidrig

„Das sicherste Auto aller Zeiten” - Tatsachenbehauptung oder reklamehafte Übertreibung?

Der EuGH kippt das deutsche Glückspielmonopol

Erstmalige Gartengestaltung ist nicht berücksichtigungsfähig

Der EuGH kippt das deutsche Glückspielmonopol

Straßenlaterne vor Wohnhaus in Neuwied muss nicht beseitigt werden

Bei Nichteinhaltung der 3-wöchigen Frist zur Kündigungsschutzklage können Ansprüche des Arbeitnehmers wegen zu kurz gewählter Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber entfallen

GmbH-Geschäftsführer handeln bei Abschluss ihres Dienstvertrags als Verbraucher

Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH als Verbraucher in einem Finanzierungsleasingvertrag

Deutschland verstößt erneut gegen die Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer

„Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Ordentliche Kündigung einer Produktionshelferin wegen Diebstahls von Zeitschriften vor dem Erstverkaufstag

Geräuschimmissionen von kommunalem Musikfestival

Umfang der Beratungspflichten des Reisebüros wegen Pass und Visum

Reiseveranstaltereigenschaft einer Buchungspattform im Internet

Abgrenzung zwischen Reisevermittler und Reiseveranstalter

Fehlende Originalvollmacht bei Abmahnung – ein Fall des § 174 BGB?