Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Schweiz: Verwechslungsgefahr zwischen SPEEDMASTER und SPEEDPILOT für Uhren

Schweiz: Klarstellung zur rechterhaltenden Benutzung von „Oberbegriffen“

IP-Translator

Gespaltene Verkehrsauffassung im Markenrecht

Fristlose Kündigung wegen Anbringung von mit Ketchup beschmierten Unterlagen an Wohnungstür eines Mitmieters

Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

Energieversorger muss den Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden anbieten

Ein grobes Foulspiel im Fußball führt nur ausnahmsweise zur Annahme von Vorsatz

Sanierungen von gravierenden Mängeln der Bausubstanz sind grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen

Neue Rechtsprechung zur Besteuerung des nicht privat genutzten Dienstwagens

Wohnungseigentümer können Einbau von Rauchwarnmeldern beschließen

Trittschallschutz bei baulichen Veränderungen an einem älteren Gebäude

Unleserliche Unterschrift des Anwalts

Unleserliche Unterschrift des Anwalts

Haftet ein Geschäftsführer stets für Markenrechtsverletzungen durch die GmbH?

Die Benotung einer ärztlichen Behandlung darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche Leistung

Ärzte haben gegen den Betreiber einer Ärztebewertungsplattform keinen Auskunftsanspruch zu Kontaktdaten der Bewerter

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Zusätzen?

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Zusätzen?

Keine Rechtfertigung einer Kündigung trotz Korruptionsverdacht

Keine Rechtfertigung einer Kündigung trotz Arbeitsslohn ohne Arbeitsleistung

Unwirksame Quotenabgeltungsklausel im Formularmietvertrag

Quotenabgeltungsklausel im Formularmietvertrag

Erstattungsanspruch des Mieters aus Betriebs- und Heizkostenabrechnung unpfändbar bei Arbeitslosengeld II

Architekt muss bei risikoreichen Bodenverhältnissen mit Auftraggeber erörtern, ob am Bauvorhaben festgehalten werden soll