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Zwangsvollstreckung bei Haus mit Durchbruch zum Nachbarhaus

Störgeräusche vom Kinderspielplatz sind grundsätzlich zu dulden

Kündigung einer Kreuzfahrt wegen Unmöglichkeit der Anreise

Haftungsbegrenzung bei Verlust von Reisegepäck

Unsachgemäßer Einsatz von Spiritus

Anwendbarkeit ausländischen Rechts von Amts wegen zu ermitteln

Ungefragte Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts über Honorarhöhe

Schadensersatzpflicht des Tennislehrers, wenn sein Schüler über einen Tennisball stolpert

Wettbewerbsverstoß und Kreditgefährdung durch eine herabsetzende Email an dritte Personen

Pauschale und hinsichtlich konkreter Missstände ganz im Vagen bleibende Herabsetzungen

Staatliches Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen bis 2012 europarechtswidrig

Beginn der Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem Grund

Generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung unwirksam

Schönheitsreparaturabwälzung trotz freiwilliger Anfangsrenovierung

Rechtswidrige Freistellungserklärung für genehmigungspflichtige Anlage

Keine Pflicht des Access-Provider zur Speicherung von IP-Adressen

Urlaubsanspruch ist kein so genannter Einheitsanspruch

Freistellung nach außerordentlicher fristlosen Kündigung stellt keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers dar

„BAMBI“ als starke Marke auch vor mittelbarer Verwechslungsgefahr geschützt

Unterlassungsansprüche gegen Betriebsräte

Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Versendung einer dienstlichen Email unter Angabe der Büroanschrift und Bürotelefonnummer des Betriebsrates durch einzelne Betriebsräte

Kein Unterlassungsanspruch gegen Betriebsräte bei Schreiben mit Logo des Arbeitgebers und individualisierendem Zusatz

Zettel auf Akte „Frist! Heute noch an das OLG … faxen“ keine hinreichende Anweisung

Hinweis in Anwaltskommunikation „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ ist irreführend