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Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat verhindert nicht die wirksame Kündigung wegen des Verstoßes gegen ein betriebliches Rauchverbot

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Rauchen im Betrieb ist eine private Angelegenheit

AG Bonn: Rechtswidrige Kundenbewertung bei eBay

Keine Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Beendigung des Mietverhältnisses auch für Mitmieter bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks

Verpächterstellung nach Verkauf von Grundstücken aus einem einheitlichen Pachtvertrag

Beschluss über Baumaßnahme, durch die der Gebrauchswert des Gebäudes hinsichtlich des Energieverbrauchs nachhaltig erhöht werden soll

Gerüstbauer schuldet Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten benötigt wird

Keine Angemessenheitskontrolle von Vergütungsregelungen in Arbeitsverträgen

Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung

„a die aktuelle“ und „e die exklusive“ nicht verwechslungsfähig

Verwechslungsgefahr „Volkswagen“ vs. „VolksInspektion“, „VolksReifen“, „VolksWerkstatt“

Kosten der Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastungen

Keine Aufrechnung mit verjährtem Schadensersatzanspruch des Vermieters

Nichtigkeit eines Tierbeförderungsverbots im Aufzug

Schutz des Mieters bei einer Grundstücksteilung

Hotelportale: Keine Pflicht zur Vorab-Prüfung von Nutzerbewertungen

Risiko für Geschäftsführer: Haftung auf Auskunft nach Ausscheiden!

Keine endgültige Erfüllungsverweigerung hinsichtlich von Renovierungsarbeiten

Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

Löschung eines Erbbaurechts im Grundbuch nur bei gleichzeitigem Eintrag der Entschädigungsforderung für Eigentumsverlust

Dienstwagen muss bei Krankheit zurückgegeben werden

Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar