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Auslegung des Begriffs der „gesundheitsbezogenen Angabe“

Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter

Stellplatz- und Garagenkosten können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht werden

Werbung trotz redaktionellem Charakter – BGH spricht Lizenzentschädigung zu

Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

Kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken

Kosten von Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn

Haftung des Geschäftsführers bei Markenverletzungen durch Nutzung einer kollidierenden Firma

Privater Internetzugang so selbstverständlich wie Pkw-Nutzung

Auch OLG Bremen weist Klage eines Sportwettenanbieters auf Schadensersatz ab

Voraussetzungen für die Störerhaftung der Betreiberin eines Ärztebewertungsportals

Durch Wohnungseigentümer erhobene Beschlussanfechtungsklage ohne Nennung der beklagten Partei

Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar

Keine zusätzliche Toleranzspanne bei "ca."-Angabe der Wohnfläche

Anlage eines Teiches stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, wenn dieser wieder folgenlos beseitigt werden kann

Wertminderung des Grundstücks auch bei Beschädigung von Gehölz oder Bäumen

Wiederholtes, unberechtigtes Wenden eines Pkw in Einfahrt kann Kartoffelwurf als Notwehrmaßnahme des Grundstückeigentümers begründen