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Auftragsdatenverarbeitung von Telekommunikationsdaten
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Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
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Übergabe des Anwesens an den Mieter kann ein konkludentes Mietverhältnis bewirken
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Treppenhaus-Reinigung durch eine Firma auf Kosten des Mieters, wenn dieser seiner Reinigungspflicht nicht nachkommt
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BGH stärkt Presserechte bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit
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Wichtig für Journalisten und Marktforscher: Interviewfragen können urheberrechtlichen Schutz genießen
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Teilweises Überschwenken eines Turmdrehkranes über Nachbargrundstück
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Kostenexplosion bei nutzungsabhängigem Internettarif
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Kosten für Telefongespräche während Auswärtstätigkeit können als Werbungskosten abzugsfähig sein
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Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten
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Bestätigungsmail im Sinne des "double opt-in-Verfahrens"
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Wettbewerbswidrigkeit der Bestätigungs-Email beim Double-opt-in-Verfahren
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Warmasserbereitungsgerät muss ausreichend dimensioniert sein
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Sofortiges Anerkenntnis im Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung
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Kein Anspruch auf Übertragung weiterer Teilflächen bei Baurechtswidrigkeit einzelner Teilflächen
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Unfallflucht führt nicht zwingend zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis
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Unfallflucht führt nicht zwingend zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis
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Anwendbarkeit mietrechtlicher Vorschriften auf ein Mischmietverhältnis
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