Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

HolidayCheck setzt sich auch beim OLG München durch: Werbung mit vermeintlichem „Testsiegel“ irreführend!

Unzulässige Einschränkung der freien Wahl des Rechtsanwaltes durch Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Wahlrecht bei Gegendarstellungen nur eingeschränkt zulässig

Namensschriftzug von Loriot grundsätzlich nicht geschützt

Unangenehmer Kabinenatmosphäre auf Kreuzfahrtschiff

Trittschall, DIN 4109 und Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes

Formelle Anforderungen bei Eigenbedarfsküdigung

Abzocke mit Branchenbucheintrag

ZAPPA – Wann ist eine Gemeinschaftsmarke zu löschen?

Spitzenmediziner: „Spitzenstellungsbehauptung“ und „als Information getarnte Werbung“

Wettbewerbsrechtliches Werbeverbot erstreckt sich auch auf „YouTube“-Beiträge

Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons

Schweiz: Parteigutachten als bloße Tatsachenbehauptungen

Einordnung des Parteigutachtens

Werbeprospekte als lose hinzugefügte Beilagen

„Fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

„Duzen“ der Prozesspartei allein kein Ablehnungsgrund des Richters

„Drama“: Bekannter Talkshowmaster scheitert mit Gegendarstellung

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt

24 Stunden Verspätung des Fluges wegen Erkrankung des Piloten

Gericht darf grundsätzlich nicht auf eine Videoaufzeichnung verweisen

Nach Unterlassungsverpflichtung keine generelle Pflicht, Suchmaschineneintrag zu löschen

Nach Unterlassungsverpflichtung keine generelle Pflicht, Suchmaschineneintrag zu löschen

EuGH bejaht grundsätzlich fliegenden internationalen Gerichtsstand bei AdWord-Werbung

Schweiz: Zur Eintragungsfähigkeit der Marke „FRANKONIA“ für Einzelhandelsdienstleistungen