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Tagesmutter in Wohnungseigentumsanlage

Impressumverstoß keine bloße, nicht spürbare Bagatelle

„Robert Enke“ als Marke eintragungsfähig

Nutzung einer Wohnung zum Zweck des Betreibens einer Arbeitsvermittlung oder einer Schülernachhilfe

Betreiben eines Pflegeheimes in Wohnungen

Betrieb einer Kindertagesstätte in Mietwohnung

Betreuung von drei fremden Kindern in einer Mietwohnung

Blockabstimmung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Es bedarf einer Bestimmung in der Satzung, wenn ein Vereinsorgan von der Mitgliederversammlung durch eine Blockwahl bestellt werden soll

Blockwahl des Vorstandes bei einem eingetragenen Verein

Übertragung eines Pauschalreisevertrages darf nicht von Zahlung von Mehrkosten abhängig gemacht werden

Zimmergröße rund 1/3 kleiner als in Katalogbeschreibung

Der Europäische Gerichtshof zum Prioritätsprinzip bei Anmeldung am selben Tag – auf die Stunde kommt es nicht an

Lebensmittelvergiftung bei drei von vier Familienmitgliedern nicht als Anscheinsbeweis für verdorbenes Essen des Hotels ausreichend

Kein Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz gegen Vermittler einer Finca

OLG Oldenburg zu Abmahnkosten bei Zweitabmahnung

Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine schlecht lesbare Fundstellenangabe einer fehlenden Fundstellenangabe gleichzusetzen

BAG zum Stalking: Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung?

Auch schlechte Bewertungen dürfen veröffentlicht werden – und erst recht besteht kein allgemeines Bewertungsverbot

Postfach als Widerrufsadresse ausreichend?

Postfach keine ladungsfähige Anschrift

Auch schlechte Bewertungen dürfen veröffentlicht werden – und erst recht besteht kein allgemeines Bewertungsverbot

Wann gelten Fundstellenangaben bei einer Werbung mit Testergebnissen als nicht lesbar?

Eine Werbung, die sich an das breite Publikum wendet, muss auch für diejenigen lesbar sein, die nicht 100% sehfähig sind

Haftung des Internetanschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch den Ehegatten abgelehnt