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Vorabprüfungspflicht durch elektronische Filter bei Urheberrechtsverletzungen kann die Informationsfreiheit beeinträchtigen

Preisausschreiben für Apothekenpersonal sind unzulässig

Zaun in Wohnungseigentumsanlage

Nächtlicher Lärm durch Geflügelhaltung

Der Mieter, der den Hausfrieden stört, macht sich schadensersatzpflichtig

Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen

Kanzlei-Organisation: Ein „schlichtes Büroversehen” rechtfertigt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Nachlieferung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung nicht die Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe

Nachbar darf direkt an die Grenzwand bauen, auch wenn diese Glasbausteine enthält

Kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Durchführung des Winterdienstes

LAG Berlin: Jobbeschreibung „Junior Personalreferent Recruiting“ keine Diskriminierung

Nationale Gesetze dürfen das EU-Datenschutzniveau nicht überschreiten

Vermieter kann nachträglichen Einbau einer Heizung durch den Mieter verbieten

Darlegungslast des Mieters bei Mietmängeln

Reiseveranstalter haftet für Sturz aufgrund eines Hundebisses

Abheben des Flugzeugs von der Startbahn entscheidend für die Bemessung der Verzögerung

Vermieter darf Mieter Rauhfasertapete nicht vorschreiben

Noch nicht fertig gestellte Hotelanlage

Vergleichsangebot durch Angestellte eines Reiseveranstalters nach Änderung von Flugstrecken und -zeiten

Wer sofort zum Rechtsanwalt rennt, bliebt auf den Anwaltsgebühren sitzen

Abstrakten Sicherheitszuschlag auf die letzte Betriebskostenabrechnung

Berichte über Bagatelldelikte unter Umständen auch bei jungen Prominenten zulässig

Berichte über Bagatelldelikte bei jungen Prominenten

Klauseln in Mobilfunk-AGB über Entgelt bei Nichtnutzung oder „SIM-Karten-Pfand“ unwirksam