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Luftsicherheitskontrolle haftet nicht für abhanden gekommene Uhr
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Zwangsbeförderung mit dem Rettungshubschrauber muss nicht bezahlt werden
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Reisevermittler muss Endpreis inklusive Steuern und Gebühren angeben
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Eine vom Reisepreis unabhängige Stornopauschale ist unzulässig
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Kreuzfahrt-Passagier darf wegen Besitzes zweier Whiskeyflaschen nicht des Schiffes verwiesen werden
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Eingeschränkter Privatsphärenschutz bei Dreharbeiten
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Eine einfache E-Mail genügt nicht für die Verjährungsverlängerung nach VOB/B
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Verkehrssicherungspflichten auf Bahnhöfen und Bahnsteigen
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Zur Frage der Schutzunfähigkeit von Wortmarken bestehend aus einer Wortfolge und den Anfangsbuchstaben der Einzelworte
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Zur Frage der Schutzunfähigkeit von Wortmarken bestehend aus einer Wortfolge und den Anfangsbuchstaben der Einzelworte
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Preisanpassungsklausel ohne Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen
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Zuwendungen von Marktforschern an Kassenärzte im Rahmen einer Marktforschungsbefragung ist kein Fall von Bestechung
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Feedbackanfrage zur Kaufabwicklung stellt keine unerwünschte Werbung dar
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Auslegung des Begriffs "vertretbare Gründe" bei verweigerter Fluggastbeförderung
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Bei Arbeitsüberlastung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Fristnotierung
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E-Mail-Veröffentlichung im Internet bei Disclaimer unzulässig
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