Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Luftsicherheitskontrolle haftet nicht für abhanden gekommene Uhr

Zwangsbeförderung mit dem Rettungshubschrauber muss nicht bezahlt werden

Reisevermittler muss Endpreis inklusive Steuern und Gebühren angeben

Eine vom Reisepreis unabhängige Stornopauschale ist unzulässig

Kreuzfahrt-Passagier darf wegen Besitzes zweier Whiskeyflaschen nicht des Schiffes verwiesen werden

Eingeschränkter Privatsphärenschutz bei Dreharbeiten

Eine einfache E-Mail genügt nicht für die Verjährungsverlängerung nach VOB/B

Verkehrssicherungspflichten auf Bahnhöfen und Bahnsteigen

Zur Frage der Schutzunfähigkeit von Wortmarken bestehend aus einer Wortfolge und den Anfangsbuchstaben der Einzelworte

Zur Frage der Schutzunfähigkeit von Wortmarken bestehend aus einer Wortfolge und den Anfangsbuchstaben der Einzelworte

Preisanpassungsklausel ohne Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen

Zuwendungen von Marktforschern an Kassenärzte im Rahmen einer Marktforschungsbefragung ist kein Fall von Bestechung

Feedbackanfrage zur Kaufabwicklung stellt keine unerwünschte Werbung dar

Auslegung des Begriffs "vertretbare Gründe" bei verweigerter Fluggastbeförderung

Bei Arbeitsüberlastung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

E-Mail-Veröffentlichung im Internet bei Disclaimer unzulässig