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Entwenden von Zigaretten als Kündigungsgrund – verdeckte Videoüberwachung als Beweismaterial
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Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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DPMA: Keine Verwechslungsgefahr zwischen PIPPI und PIPPA
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Host-Provider haftet für Domainparking, wenn auf Beschwerde E-Mail nicht reagiert wird
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Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung einer älteren Marken bei fehlender Verwechslungsgefahr
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Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunft gegenüber erfolglosen Mitbewerbern
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Die Richterhilfe bei Gegendarstellungen in der Schweiz
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Nicht unterschriebener schriftlicher Mietvertrag ist kein mündlicher Mietvertrag
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BGH zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen „Einbuchstaben-Bildmarken“
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Abriss einer Halt gebenden Grenzmauer zwischen unterschiedlich hohen Grundstücken
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Unaufgeforderte Schmerzensgeldempfehlung eines Gutachters führt zu seiner Ablehnung
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Zum Unverzüglichkeitsgrundsatz bei Gegendarstellungen
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Mietern, die eine streitige Forderung des Vermieters nicht bezahlen, kann gekündigt werden
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Mehrfaches Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn
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Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen nächtlichem Lärm
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Mietminderung wegen Zugangsverweigerung für Lebensgefährten
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Störung der Nachtruhe der Anwohner durch Gewerbebetrieb
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Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 67 trotz niedriger Rente keine Altersdiskriminierung
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