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Eingeschränkte Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
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Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen bei Beendigung eines Mietverhältnisses
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Individuelle Einbauküche muss erst nach Abnahme bezahlt werden
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Jährliche Kehrpflicht eines gelegentlich benutzten Kaminofens
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BGH lehnt Schadensersatzansprüche für Sportwettenveranstalter ab
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BGH lehnt Schadensersatzansprüche für Sportwettenveranstalter ab
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Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
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Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel kann zu Mietminderung führen
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In Bezug auf Gemeinschaftsflächen keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter
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Bei Eigentümerwechsel geht der Anspruch auf erstmalige Zahlung der Mietkaution auf den Erwerber über
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Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Vermieter bei Urheberrechtsverletzungen infolge einer Musikveranstaltung
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Heizung muss vom Mieter nur in verkehrsüblicher Weise überwacht werden
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Keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen
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Echte Wachskerzen am Weihnachtsbaum sind nicht grob fahrlässig
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Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren bei Stellenbewerbung unzulässig
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Verkauf an Höchstbietenden bei vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion
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Gespeicherte Daten unterfallen dem zivilrechtlichen Eigentumsschutz
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Mietminderung von 5% wegen Rauchern auf dem Nachbarbalkon
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