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Kein Zurückbehaltungsrecht der Miete bei Insolvenz des Vermieters
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Überprüfung der Fahrtkostenabrechnung mit „Google Maps“ durch den Arbeitgeber ohne Mitbestimmung des Betriebsrats zulässig
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Zulässigkeit des Rechtswegs zu Arbeitsgerichten bei abberufenem GmbH-Geschäftsführer
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Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung
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Prüfung und Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
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Kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens
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BGH bestätigt teilweise Verurteilungen wegen Sportwettenbetrugs
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BGH bestätigt teilweise Verurteilungen wegen Sportwettenbetrugs
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Zur Schätzung eines Mindestbetrages für einen merkantilen Minderwert eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
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Vermieter trägt bzgl. Schadensersatzanspruch nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht
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Widerruf von Weihnachtsgeld und Vorbehalt der Freiwilligkeit
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Aufstellung eines Gerüsts auf dem Nachbargrundstück wegen Renovierungsarbeiten
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Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem durch Handwerker entstehen
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Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Dankes- und Schlussformel im Arbeitszeugnis
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Sonntäglicher Lärm einer Großbaustelle berechtigt nicht immer zur Mietminderung
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Nennung von Privatpersonen auf einer anwaltlichen „Gegnerliste“ im Internet verletzt deren Persönlichkeitsrechte
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Zur Zulässigkeit einer anwaltlichen Internet-Liste von gewerblichen Gegnern
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Kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei bereits offengelegter Beziehung zu Informanten
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Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über prekäre wirtschaftliche Lage
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Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über prekäre wirtschaftliche Lage
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Vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung in Innenstadtlagen stellt keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel dar
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Duldungspflicht eines in das Erdreich eingebrachten Öltanks auf dem Nachbargrundstück endet mit dessen Stilllegung
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