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Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmer haftet bei Verkehrsunfall

Tauben und Wasservögel: Kommunen können Fütterungsverbot anordnen

Tauben und Wasservögel: Kommunen können Fütterungsverbot anordnen

Jauch „die Dritte“ – Moderator unterliegt Medienpark Verlagen Offenburg erneut

Der Gerichtssaal als ironiefreier Raum

Fristlose Mieterkündigung wegen unbefugten Betretens der Wohnung

Fliesenbelag ist keine «Einrichtung» i.S.v. § 539 II BGB

AG Reutlingen: Nachträglicher Einbau eines Whirlpools bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Verwaltungsaufwand kann relativ hohe Vermessungsgebühr für elf Quadratmeter großes Grundstück rechtfertigen

Minderung der Miete wegen Rattenbefalls

"Spezialist für Familienrecht" - Irrefühend

Neues zur Werbung mit Testergebnissen. „Gut“ ist mehr als „überdurchschnittlich“

Berufung nach der StPO mittels "SMS-to-Fax-Service" formgerecht

Neue Vorgaben zur Impressumspflicht

Neue Vorgaben zur Impressumspflicht

Übertragung von Räum- und Streupflichten auf den Mieter nur durch ausdrückliche Vereinbarung

Beeinträchtigungen durch herab fallende Pflanzenteile und Vogelkot

Auch Bagatellen führen zum Führerscheinentzug

Vereinbarung im (Formular-)Kleingartenpachtvertrag über Weiterbewirtschaftung durch abgebenden Pächter bis zur Neuverpachtung

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter nach eigener Korrektur der Abrechnung

BAG: Arbeitsvertragliche Klausel zur jährlich neu festzusetzenden Höhe einer Gratifikation durch den Arbeitgeber ist wirksam

Vermieter darf Katzen nur bei Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen / Gefährdungen anderer Personen verweigern

Gewerblicher Musikunterricht in der Mietwohnung

Streitwert der Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 II GKG

Bewertung einer Mieterdienstbarkeit