Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.
Internet-Verkehrssicherungspflicht, Zurechnung bei Link auf andere Internetadresse
Artikel lesen
Sittenwidriges Schmarotzen an fremder Leistung durch Übernahme von Stellenanzeigen
Artikel lesen
Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde
Artikel lesen
Täuschung über die tatsächlich anfallenden Gebühren bei einer Einwahl ins Internet per Dialer
Artikel lesen
Arbeitnehmerhaftung - Haftung bei vorsätzlichem Pflichtverstoß
Artikel lesen
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Selbständigkeit - Scheinselbständigkeit
Artikel lesen
Abgrenzung des selbständigen Versicherungsvertreters vom Arbeitnehmer
Artikel lesen
Fehlerhafte Beschlußfassung des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung
Artikel lesen
Zum Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsbeendigung.
Artikel lesen
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig
Artikel lesen
Kein hinreichender Tatverdacht bei Streit unter Nachbarn
Artikel lesen
Trotz Verwechslungsgefahr keine Strafbarkeit nach § 143 Abs. 1 i. Vb. mit § 14 Abs. 2 MarkenG: Kein Handeln im geschäftlichen Verkehr
Artikel lesen
Bericht über Registrierung des Ministerpräsidenten a.D. Engholm in den Stasiakten: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Journalisten wegen erwiesener Unschuld
Artikel lesen
Beispiel für eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bei Anzeige wegen angeblichen Hausfriedensbruchs und angeblich unerlaubter Aufnahmen durch Filmberichterstattung
Artikel lesen