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30.05.2014

Entschieden hat das BVerfG unter dem Az. 2 BvR 974/12. In das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung darf zur Strafverfolgung nur eingegriffen werden, wenn der Tatverdacht bereits auf konkreten Tatsachen beruht und die Durchsuchung folglich nicht erst der Ermittlung von Tatsachen zur Begründung eines Verdachts dient.
Die von einem Prokuristen angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart wurden im entschiedenen Fall nach Ansicht des BVerfG diesen Anforderungen nicht gerecht. Aus E-Mails vom 18. und 19. August 2010 ließen sich Rückschlüsse auf eine Beteiligung des Prokuristen an Bestechungsdelikten gegenüber mexikanischen Amtsträgern in keiner Weise ableiten. Eine E-Mail vom 25. August 2010 spreche eher für eine Sicherung als für eine Vernichtung oder Entfernung von Beweismitteln.
Auch kann nach Ansicht des BVerfG ein konkreter Tatverdacht nicht daraus abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer als Prokurist über eine allgemeine Sachnähe, Sachkenntnis und Sachleitungsbefugnisse zu den Geschäften des Unternehmens verfügt.
Anmerkung: Mehr zum Sachverhalt
Ein Nachrichtenmagazin berichtete am 16. August 2010 über ein Unternehmen, welches trotz fehlender Ausfuhrgenehmigungen möglicherweise wissentlich Waffen nach Mexiko geliefert und Mitarbeiter zur Vorführungen dorthin geschickt hat. Der Beschwerdeführer ist Prokurist sowie Leiter der Abteilungen „Recht/Sicherheit/Versicherungen des Unternehmens.
Am 18. und 19. August und 2010 sandte der Beschwerdeführer an die Geschäftsführung Emails mit der Information, dass ein Mitarbeiter seit 2006 Reisen nach Mexiko unternommen habe, und dass dessen Büro inzwischen versiegelt worden sei. In einer weiteren E-Mail vom 25. August 2010 teilte der Beschwerdeführer der Geschäftsführung mit, dass eine Sicherungskopie alle IT-Daten des Mitarbeiters erstellt und diese einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zur Auswertung ausgehändigt worden sei. Zudem seien von den Papierunterlagen Sicherungskopien gefertigt worden, welche sich unter Verschluss befänden. Schließlich kündigte der Beschwerdeführer darin zur Vorbereitung eines Gesprächs mit den Anwälten des Unternehmens an, einige typische Musterfälle als Vorzeigefälle für die Staatsanwaltschaft zu erstellen.
Im Laufe der daraufhin eingeleiteten Ermittlungen kam der Verdacht auf, dass Bestechungsgelder an in- und ausländische Amtsträger gezahlt wurden. Der Verdacht beruhte auf der Aussage eines Mitarbeiters des Unternehmens und der Auswertung von Email-Korrespondenz. Der Beschwerdeführer war an dieser Korrespondenz nicht beteiligt.
Das Amtsgericht Stuttgart erließ gleichwohl einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnräume des Beschwerdeführers wegen des Verdachts gemeinschaftlicher Bestechung ausländischer und inländischer Amtsträger. Die E-Mail vom 25. August 2010 könne als Hinweis auf Beweismittelvernichtung bzw. -verschleierung bzw. -entfernung“ verstanden werden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Prokuristen wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart abgewiesen. Gegen beide Beschlüsse richtete sich die - erfolgreiche - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz, GG.

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29.05.2014

Nach Schriften des Neuen Testaments fuhr Jesu Christi auf in den Himmel und war so wieder mit seinem Vater vereint.

Damit, dass er zur Rechten seines Vaters sitzt, wird u. a. der Brauch begründet, dass ein Ehrengast rechts neben dem Hausherrn sitzt.

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28.05.2014

In einem vom Landgericht Koblenz (Az.: 3 O 205/13) entschiedenen Fall fanden sich in den von einem Fitnessstudio verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln, wonach zur Erhöhung der Sicherheit in bestimmten Bereichen des Fitnessclubs per Video überwacht wird. Weiter heißt es in den AGB, dass die Aufnahmen einzelfallbezogen auch gespeichert werden, und zwar solange, wie es zur Wahrung der Sicherheit nötig ist.
Nach Ansicht des Gerichts ist diese Klausel rechtsunwirksam. Die Formulierung “Überwachung von Teilbereichen” lässt dem Fitnessstudio Beurteilungsspielräume, die einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder darstellen können, weil nicht hinreichend konkretisiert wird, welche Bereiche davon betroffen sind. Auch die Speicherung der Daten benachteilige die Kunden unangemessen, da auch hier der Zweck und der Umfang nicht ausreichend konkretisiert wurden und somit auch eine Speicherung der Daten vorgenommen werden kann, die über das erforderliche Maß hinausgehen.

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28.05.2014

Die CONTAXE AG, die einen Marktplatz für Online-Werbung betreibt, hat am 25.05.2014 erneut eine Kartellanzeige gegen Google bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Die Ausführungen der ersten Wettbewerbsbeschwerde aus dem Juni 2013 wurden noch einmal um weitere Beschwerdepunkte erweitert. Die Kernpunkte der Beschwerde finden Sie auf der Seite von Contaxe:
http://www.contaxe.com/de/texte/erneut-kartellanzeige-gegen-google

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27.05.2014

Die Klägerin wandte sich gegen eine Lohnsteuer-Nachforderung. Zu ihrem Sommerfest hatte sie ihre Arbeitnehmer und deren Angehörige eingeladen. Von den Aufwendungen für das Fest entfielen auf jeden Teilnehmer 67,56 Euro. Lohnsteuer auf diese Beträge entrichtete sie nicht. Gemäß VI R 7/11) schloss sich der Auffassung des Finanzamtes nicht an. Der BFH vertritt die Auslegung, dass die Übernahme der Kosten für Angehörige nicht Teil der Entlohnung ist. Die Kosten dürfen deshalb den teilnehmenden Arbeitnehmern nicht zugerechnet werden.
Der BFH legt ergänzend dar: Vielmehr würden Arbeitgeber Angehörige vor allem einladen, um die Verbundenheit unter den Kollegen und damit das Betriebsklima zu fördern. Somit stünden betriebliche Interessen im Vordergrund. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn besondere Umstände dafür sprächen, dass den Arbeitnehmern über ihre Familienangehörigen ein Vorteil zugewendet werden solle. Dies käme insbesondere bei Veranstaltungen in Betracht, die für sich einen marktgängigen Wert besäßen. Dazu zählten zum Beispiel ein Musicalbesuch oder Konzerte berühmter Künstler anlässlich von Betriebsfeiern.
Zur Berechnung:
In einem weiteren Urteil (VI R 94/10) hatte der BFH jüngst entschieden, dass zur Berechnung der Aufwendungen nur solche Leistungen zu berücksichtigen sind, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert wurden. Darunter fallen insbesondere die Verpflegung sowie Darbietungen, allerdings nicht die Kosten für die Buchhaltung oder die Beschäftigung eines Eventmanagers.

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27.05.2014

Der BGH (Az.: VI ZB 45/13) musste sich erneut im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags i.S.d. § 233 Zivilprozessordnung, ZPO, mit Problemen der Kanzleiorganisation befassen.
Der Fall:
Eine Berufungsfrist war versäumt worden, da der Berufungsschriftsatz unzureichend per Fax übermittelt und dann erst vollständig im Original nach Ablauf der Frist bei Gericht einging. Zur Entschuldigung und Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führte der betroffene Rechtsanwalt aus, er habe die Berufungsschrift rechtzeitig

„unterzeichnet und an die Rechtsanwaltsfachangestellte K. mit der Maßgabe übergeben, diese an das Landgericht vorab per Telefax und danach im Postwege zu senden. Nach Rücksprache mit Frau K., wonach die durch Rechtsanwalt F. unterzeichnete Berufungseinlegungsschrift an das Landgericht G. ordnungsgemäß und insbesondere vollständig vorab per Telefax übermittelt worden sei, sei die Berufungseinlegungsfrist im Kalender gelöscht worden. Entgegen der ausdrücklichen Anweisung und trotz hinreichender regelmäßiger Überprüfungen …“

sei es dann doch zur unzureichenden Telefaxübersendung gekommen. Diese Ausführungen wurden begleitet von der eidesstattlichen Versicherung der Frau K., einer seit 2005 als Rechtsanwaltsfachgestellte Beschäftigten, die auch monatliche Kontrollen bestätigte. Frau K. ist in der Kanzlei des Rechtsanwalts erst seit knapp 6 Monaten tätig, hat jedoch - so die Angaben - zuverlässig und sorgfältig die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen:
Die Vorinstanzen waren nicht überzeugt, und kritisierten insbesondere, der betroffene Rechtsanwalt habe nicht persönlich die Anzahl der übermittelten Seiten nochmals geprüft, was bei einer nur kurzen Beschäftigungsdauer im konkreten Arbeitsverhältnis erforderlich sei.
Der BGH:
Der angefochtene Beschluss wurde aufgehoben und zurückverwiesen, da die Entscheidung unter „Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts“ überraschend war.
„Zur Erfüllung dieser Pflicht darf der Anwalt aber einfache Aufgaben einer zuverlässigen Angestellten übertragen, ohne dass er die ordnungsgemäße Erledigung im Einzelnen überwachen muss“ (m.w.N.)
„[E]ine eigene Kontrolle beim Einsatz von geschultem und zuverlässigem Personal [ist] auch nicht jedenfalls bis zum Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit durch[zu]führen.

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26.05.2014

Der Fall:
Das von der Klägerin vermietete Haus wurde jedenfalls teilweise nicht nur vom Mieter, sondern auch noch von einem Dritten genutzt. Als die Klägerin von dieser unerlaubten Untervermietung erfuhr, kündigte sie den Mietvertrag fristlos. Mieter und Untermieter wurden in der Folge rechtskräftig zur Räumung der Mietsache verurteilt. Das Urteil wurde mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durch Zwangsräumung durchgesetzt.
Daraufhin verlangte die Klägerin noch eine Entschädigung vom Mieter und vom Untermieter für die Nutzung nach Vertragsende bis zur Räumung und klagte in einem Verfahren gegen beide.
Das Urteil:
Der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 218/13) gab der Klägerin Recht. Mieter und Untermieter können wie Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Die Gefahr einer unstatthaften doppelten Befriedigung ist nämlich dann nicht gegeben, wenn der Eigentümer zugleich beide Besitzer - sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren - in Anspruch nimmt und sichergestellt ist, dass er die Leistung - wie bei einer Gesamtschuld - nur einmal beanspruchen kann. Insoweit sind die §§ 421 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, entsprechend heranzuziehen. Diese Analogie liefert über die entsprechende Anwendung des § 422 Abs. 1 BGB die Begründung dafür, dass die Erfüllung durch einen Schuldner auch zugunsten des anderen wirkt.

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26.05.2014

Manchmal erstaunt schon, welche Vorstellungen einige der im Medienrecht tätigen Kollegen haben. So hat ein Anwalt einer Klägerin Hoffnung auf Geldentschädigung gemacht, weil sie im (lila) Bikini auf ein Foto gerutscht war, auf dem ein bekannter Profi-Fußballer am Strand auf Mallorca zu sehen war. Eine Boulevardzeitung hatte das Foto zur Bebilderung eines Artikels gebracht, in welchem darüber berichtet wurde, dass der Fußballer tags zuvor ausgeraubt wurde. Das OLG Karlsruhe (siehe Pressemitteilung zum Urteil 6 U 55/13) musste in zweiter Instanz über den Fall entscheiden.
Zwar wurde der Unterlassungsanspruch – vertretbar – bejaht, weil kein öffentliches Berichterstattungsinteresse am Dekolleté der Dame erkennbar war und sie mangels einer im Vordergrund stehenden Landschaft auch nicht als bloßes „Beiwerk“ im Sinne von § 23 Abs.1 Nr.2 Kunsturheberrechtsgesetz, KUG, behandelt werden konnte; für eine Geldentschädigung war (erwartungsgemäß) aber kein Raum. Von einer „schweren“ Persönlichkeitsvoraussetzung, die dafür mindestens Voraussetzung wäre, spricht man bei schweren Eingriffen in die Intim- und Privatsphäre oder bei unwahren Behauptungen von besonderem Gewicht bzw. öffentlicher Diffamierung – sicher aber nicht bei situationsadäquater Bekleidung am Ballermann. Das Gericht mit Weitsicht: „Es wurde nicht über die Persönlichkeit an ihrer Basis verfügt“.

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26.05.2014

So betitelt die neue Ausgabe - 23/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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24.05.2014

Der Witz basiert meist auf einer Inkongruenz. „Inkongruenz ist eine Umstellung der Vorstellungen, die man erst aufgebaut hat.” Dadurch entsteht eine Überraschung. So Werner Wicki, Professor an der Pädagogischen Hochschule Luzern, zitiert in DIE WELT vom 22.5.2014, aus der auch die nachfolgenden Beispiele stammen - siehe aber bitte auch die aberdutzende, die wir an dieser Stelle nahezu an jedem Wochenende aus Zeitschriften unserer Mandanten publizieren, und die wohl witziger sind als die nachfolgenden und nicht nur „Sparwitze” ( = Witze, die man sich sparen kann):

Was macht eine Blondine in der Wüste? Staubsaugen.

Warum streuen Ostfriesen Chilipulver auf den Fernseher? Damit das Bild schärfer wird.

Gott sagt zu König Ahab: Wenn Du nicht ablässt von deinen Sünden, dann schicke ich dir eine große Dürre. Darauf sagt Ahab: Eine kleine Dicke wäre mir lieber.

Treffen sich zwei Kühe auf der Weide. Sagt die eine: „Na, du”. Fragt die andere: „ Warum gerade ich?”

Neben der Inkongruenztheorie gibt es noch weitere Erklärungen. So die Superioritätstheorie.