Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Verlagen wird regelmäßig von Prominenten und Managern angedroht, der Verlag würde auf der Stelle mit einer einstweiligen Verfügung blockiert (und schadensersatzpflichtig gemacht) werden, wenn seine Journalisten weiter recherchierten. Erfahrene Verlage lassen sich durch solche pressefeindlichen Androhungen nicht einschüchtern.
Im neuesten Heft der AfP, Heft 2 - 2003, wird nun ein Urteil des Landgerichts Köln veröffentlicht, in dem sich schwarz auf weiß die Rechtslage nachlesen lässt: Die Recherche begründet grundsätzlich noch keine Begehungsgefahr für eine bestimmte Berichterstattung. Ohne Begehungsgefahr fehlt jedoch schon die erste Voraussetzung für eine Unterlassungsverfügung, - wie jeder Presse- und jeder Wettbewerbsrechtler weiss.
Schwierig wird es für den Verlag, wenn der Journalist oder der Verlag ankündigt, er werde eine bestimmte Aussage oder ein bestimmtes Foto publizieren. Eine Begehungsgefahr wird grundsätzlich auch dann bejaht, wenn über die Publikation noch nicht endgültig entschieden ist und nur nebenbei irgendwo glaubhaft angekündigt worden ist, die Veröffentlichung sei vorgesehen.
Das Aktenzeichen des LG Köln-Urteils: 27 0 1033/02.

In der neuesten Ausgabe 20/2003 der Fachzeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift”, NJW, fragt der Autor, ob es beim Bundesverfassungsgericht undichte Stellen gibt. Der Autor hat jahrzehntelang die Karlsruher Redaktion des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL geleitet. Er stellt in seinem Beitrag fest, dass die Journalisten, wann immer sie bislang den Inhalt anstehender Entscheidungen des BVerfG angekündigt haben, immer richtig lagen.
Als Hauptbeispiel nennt er die Ankündigung der Entscheidung in Sachen Rechtschreibreform „in der 'Frankfurter Rundschau' und in 'Fokus'”. Hervorhebung durch uns. Richtig wäre: „Im FOCUS”. Markenrechtlich muss der FOCUS dankbar sein. Markenrechtliche Trittbrettfahrer weichen nämlich immer wieder auf „Fokus” aus und argumentieren, selbst die Flüchtigen und Unsorgfältigen würden klar zwischen Fokus (also mit „k”) und Focus (mit c) unterscheiden.

Die Spalte „Sprüche der Woche” wird in der morgen, Montag, erscheinenden FOCUS-Ausgabe 22/2003 in einem Artikel über Jil Sander getoppt; - jedenfalls für diejenigen, die überlegen, ob sie in den Ruhestand wechseln sollen. Jil Sander kehrt bekanntlich jetzt in ihr Metier zurück. Der FOCUS:
„Frau Sanders Rückkehrmotive müssen, frei nach Kant, irgendwo zwischen Verschmachten vor Langeweile und mangelnder Erquickung liegen.”
Jil Sander selbst:
„Wenn du vor lauter Kreativität nicht weißt, wohin mit dir, gehst du auch deiner Umwelt bald auf die Nerven.”

Zum Versicherungsschutz fragen die Leserinnen und Leser fortlaufend nach. Ehe Sie Ihr blaues Wunder erleben, sollten Sie sich auf dieser Homepage unter „Suche”, Stichwort „Versicherung”, die Hinweise auf die verbraucherfeindliche Rechtsprechung durchlesen. Ab heute finden Sie dort auch dieses weitere Beispiel:
Wenn Sie im ersten Stock eines Hotels übernachten und Ihre Uhr oder andere Wertgegenstände neben sich auf den Nachttisch legen, muss Ihre Reisegepäckversicherung bei einem Diebstahl grundsätzlich nicht für den Schaden aufkommen. Amtsgericht Groß-Gerau, Az.: 21 C 565/93.

Leider enthalten die Statuten der Bundesliga keine Rechtsnorm, mit der das Vorbild an Sportlichkeit - Cottbus - angemessen gewürdigt werden könnte.

Das Landgericht Berlin hat die - zu erwartende - Reihe von Urteilen zur SMS-Werbung eröffnet. Im Anschluss an seine Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung hat das Gericht gegen die Interessen der Wirtschaft entschieden. Unverlangte SMS-Werbung greift, nimmt das LG Berlin an, grundsätzlich rechtwidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Az.: 15 0 420/02.
Damit ist aber noch nicht aller Tage Abend. Das Urteil geht nicht auf die EG-Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vom 12 Juli 2002 ein. Darauf weist auch im neuesten Heft der Zeitschrift Computer und Recht Rechtsanwalt Ayad hin. Diese EG-Richtlinie steht zwar dem vom LG Berlin angenommenen grundsätzlichen Verbot nicht entgegen. Sie erleichtert jedoch für wichtige Fälle, das Verbot nicht anzuwenden. Wer dieses Verbot mit Hilfe der EG-Richtlinie durchbrechen will, darf sich allerdings nicht allein auf seinen gesunden Menschenverstand verlassen. Zumindest muss er Art. 13 dieser - vom deutschen Gesetzgeber noch nicht umgesetzten - Richtlinie genau studieren.

Alle diese Ausdrücke bezeichnen dasselbe neue Insrument. Dieses neue Instrument soll wie die Cookies Nutzungsprofile erstellen. Sie sind unsichtbar und können vom Surfer nicht leicht deaktiviert werden. Web-Bugs sind - anders als Cookies - keine Textdateien, sondern Grafiken. Die Rechtslage ist schwierig. Datenschutzrechtlich sind Web-Bugs vor allem dann zulässig, wenn sie nur anonyme Nutzungsprofile erstellen. Für pseudonymisierte Nutzungsprofile muss auf das Widerspruchsrecht hingewiesen und technisch-organisatorisch die Pseudonymität sichergestellt werden. In allen anderen Fällen muss in aller Regel der Nutzer einwilligen.
In den Diensten unserer Mandanten werden wir - jeweils speziell auf die Zielgruppen bezogen - die Einzelheiten beschreiben; selbstverständlich auch die Abwehrmaßnahmen.

Leidlich bekannt sind die Formulare, welche die Preisklausel verstecken. Wer den Wortlaut nicht genau studiert, denkt, der Eintrag sei kostenlos. So, wenn ein Grundeintrag und Zusatzleistungen angeboten werden, aber nur bei den Zusatzleistungen ein Preis dick gedruckt hervorgehoben wird. Den Preis für den Grundeintrag weist das Antragsformular dagegen nur klein und dünn irgendwo aus.
Das Amtsgericht Herford hat den Zahlungsantrag eines solchen „Online-Informationsdienstes” abgewiesen. Die Kernsätze des Urteils können als Muster für viele Auseinandersetzungen dienen, nämlich:
„Das Gericht ist der Auffassung, dass die Ausgestaltung des Formulars darauf ausgelegt ist, Kunden zu täuschen. Das Verhalten der Klägerin ... erfüllt den Tatbestand des Betrugs. ... Der Inhalt des Formulars wird von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden... im Hinblick auf den Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis im Sinne einer Kostenfreiheit dieses Grundeintrags missverstanden. Die Ausgestaltung des Formulars ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises die Gepflogenheiten auf dem Markt für Internetfirmenverzeichnisse kennt und angesichts der Gepflogenheiten auf diesem Markt davon ausgehen darf, dass bei der Klägerin der Grundpreis (wohl Grundeintrag) kostenlos ist, ohne sich näher mit dem weiteren Inhalt des Formulars (klein und dünn gedruckt) auseinander zu setzen. Der Markt für solche Internetfirmenverzeichnisse ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter ... einen solchen Grundeintrag kostenlos anbieten.”
Auch ohne derartige Gepflogenheiten werden solche Formulare betrügerisch sein. Wenn Sie schon getäuscht worden sind und notgedrungen gezahlt haben, werden Sie sich den gezahlten Betrag und die Ihnen zusätzlich entstandenen Kosten zurückholen und auch erfolgreich einen Strafantrag stellen können. Problematisch wird am ehesten noch sein, ob die Täuscher mittlerweile bereits verschwunden sind.
Das Aktenzeichen des Urteils: 12 C 1184/02. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hier können Sie den Urteilstenor nachlesen und hier die nun bestätigte einstweilige Verfügung vom 25. April. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Worum es geht, wurde vielfach in der Presse beschrieben. Wir haben die Geschichte dieser einstweiligen Verfügung in dieser Rubrik am 26. April geschildert. Über die nachfolgenden weiteren einstweiligen Verfügungen haben wir in dieser Rubrik ebenfalls meist berichtet.
Wir werden noch erwähnen müssen: Der Burda Senator Verlag hat von Nr. 2 der einstweiligen Verfügung vom 8. Mai keinen Gebrauch gemacht. Nr. 2 hat Springer verpflichtet, „die belieferten Presse-Grossisten anzuweisen, die Exemplare der Zeitschrift 'Frau von Heute'... aus dem Handel zurückzurufen”. Also Rückrufverpflichtung! Diese Rückrufverpflichtung hat der Burda Senator Verlag , als sie vom Gericht angeordnet worden ist, nicht bekannt gemacht. Zugestellt wurde diese Verfügung jedoch, so dass der Senator Verlag jederzeit hätte vollstrecken können, wenn er schonungslos hätte vorgehen wollen. Die einstweilige Verfügung vom 8. Mai haben wir Ihnen hier ins Netz gestellt.
So ganz nebenbei, zur Rechtschreibung: Der Verlag schreibt - worauf ebenfalls noch nicht hingewiesen wurde - den Titel „Frau von Heute” falsch (kein großer Anfangsbuchstabe bei „heute”). Warum der Titel falsch geschrieben wird, ist unbekannt. Aus Unkenntnis? Oder um im Schriftbild noch näher bei „Frau im Trend” zu sein? Jedenfalls wird es einmalig in der Pressegeschichte sein, dass schon der Titel einer Zeitschrift falsch geschrieben wird.

Die FREIZEIT REVUE hatte über die Verhältnisse in einem rumänischen Tierheim berichtet. Unter anderem: „3200 Hunde vegetieren in winzigen Käfigen”, „überall Müll”, „Hunde liegen offen in einer Grube voller Ratten”. Die Klage auf eine Gegendarstellung war aus unterschiedlichen Gründen erfolglos, obwohl für Gegendarstellungen bekanntlich nicht der Wahrheitsbeweis geführt werden muss. Zum einen hat die Gegendarstellung, genau betrachtet, nicht einmal zum Ausdruck gebracht, dass die beanstandeten Passagen unrichtig sind. Zum anderen hat die Gegendarstellung nicht notwendig ergänzt. Hier können Sie die Einzelheiten mit unseren Leitsätzen nachlesen.