Das Neueste

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13.12.2009

„Ein Vater erkundigt sich wirsch bei seinem Sohn: 'Wo ist dein Zeugnis?' Der Sohn fröhlich: 'Das habe ich Stefan geliehen. Der will seinem Vater damit einen Schreck einjagen.' ”
Quelle: „neue woche”.

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12.12.2009

Wegen der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung zur Anlageberatung könnte man denken, mit dem Argument: „fehlende Aufklärung” ließen sich ganz leicht Prozesse gewinnen. Aber:
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, wer sich nicht alles - einschließlich Anlagen - durchgelesen hat, dürfe nicht so einfach vom Vertrag zurücktreten; es reiche nicht aus, dass bei der Beratung selbst auf etwas nicht hingewiesen worden ist. Az.: 19 U 5450/05.
Anmerkung:
Obwohl es der Rechtssicherheit schadet, gilt eben leider auch insoweit die ach so beliebte Urteilsbegründung: Auf den Einzelfall kommt es an.

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11.12.2009

„Zwei Lausbuben sehen ein junges, frisch getrautes Paar aus der Kirche kommen. Meint der eine: 'Die werde ich mal so richtig erschrecken!' Er läuft auf das Brautpaar zu und ruft: 'Mutti, Mutti, kaufst du mir denn jetzt ein Eis?' ”
Aus dem neuen Heft - 51/2009 - „Frau im Trend”.

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10.12.2009

Az. 6 U 49/09) hat nunmehr entschieden, dass bei der Werbung im Internet eine Verankerung der Pflichtangaben unter einer Rubrik „Pflichttext“ im Footer am unteren Ende der Seite neben dem Impressum und der Datenschutzerklärung den Anforderungen des § 4 Abs. 4 HWG nicht genügt. Das gesetzgeberische Ziel, so das Gericht, dass der Leser die Pflichtangaben fast zwangsläufig wahrnehme, werde mit der streitgegenständlichen Gestaltung nicht erreicht.
Das OLG Köln fügt in seinem Urteil hinzu:
Auch eine richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Abs. 4 HWG unter Berücksichtigung der englischen Fassung von Art. 56 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Grund: Das Adjektiv „legible“ beinhalte ebenfalls das Erfordernis der guten Lesbarkeit.

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08.12.2009

So betitelt die neue Ausgabe - 51/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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07.12.2009

Entschieden hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 5 U 12/08.
Der Fall:
Die Beklagte hatte in der SPD-Zeitung „Vorwärts“ eine Anzeige geschaltet und mit dem Slogan „Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben“ für das Engagement des Unternehmens beim Jugendschutz geworben. Sie hatte gleichzeitig die Logos ihrer Zigarettenmarken abgebildet. Zwischen dem Anzeigentext und der Markenabbildung bestand jedoch - nahm das Gericht an - kein inhaltlicher Zusammenhang.
Das Urteil:
Das Gericht bestätigt in seinem Urteil, dass das in § 21a III VTabakG enthaltene Werbeverbot einer verfassungskonformen Auslegung bedarf und im Rahmen der von Art. 5 GG geschützten Meinungsäußerungsfreiheit indirekt für Tabakerzeugnisse geworben werden darf.
Nur, so das Gericht, der Anzeigentext müsse mit der Markenabbildung inhaltlich zusammenhängen und dürfe nicht lediglich als Vorwand für die Produktwerbung dienen.
Anders ausgedrückt:
Der Tabakindustrie stehe zwar das Recht zu, sich im Rahmen einer Imagewerbung öffentlich zu gesellschaftlichen Themen zu äußern; aber die Zigarettenmarken müssten von der grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerung erfasst sein. Die Markennamen oder Logos nur in relativ kleiner Schrift zu halten, ändere nichts.
Das Tabakwerbeverbot gelte zudem, so das OLG, auch für eine Parteizeitung wie den „Vorwärts“. Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen (Art. 3 I RL zu § 21a VTabakG) beträfen lediglich Mitteilungsblätter lokaler Vereine, Programmhefte, Werbezettel und ähnliches.
Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Umfangs des gesetzlichen Tabakwerbeverbots zugelassen.

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04.12.2009

„Der Ehemann kommt glücklich nach Hause und teilt seiner Frau mit, dass er eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. 'Das ist toll', freut sie sich mit ihm, 'dann brauchen wir jetzt nicht mehr gleich zum Arzt zu rennen, wenn du krank bist!' ”
Nach GlücksRevue 49/09.

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04.12.2009

Das Oberlandesgericht Stuttgart nimmt in seinem Urteil Az.: 2 U 47/08 an, dass Fußballspiele eine nachahmungsfähige Leistung i.S. des § 4 Nr. 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind. Unter den Begriff der Waren und Dienstleistungen fallen auch, so das OLG, nichtkörperliche Darbietungen wie Aufführungen und Sendungen.
Anmerkung:
Geklagt hatte der Württembergische Fußballverband gegen einen privaten Portal-Betreiber. Da ein Fußballverband klagte war auch fraglich, ob sich dieser Verband überhaupt darauf berufen darf, dass das UWG verletzt ist. Das Gericht bejahte die „Aktivlegitimation”, weil der Fußballverband zumindest auch Mitveranstalter der Spiele sei. Zwischen den Streitparteien bestünde, so das Gericht zur näheren Begründung, tatsächlich und aktuell ein Wettbewerbsverhältnis in Bezug auf die wirtschaftliche Vermarktung von Spielszenen. Dass der Verband als gemeinnütziger Verein die Amateurspiele nicht aus eigenem Gewinninteresse vermarkte, sondern auf diese Weise Mittel für die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben erzielen wolle, ändere nichts an einem Wettbewerbsverhältnis.
Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom OLG Stuttgart zugelassen.

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02.12.2009

Wie ehrlich sind Politiker und Wirtschaftsführer, wenn sie für ihr Handeln Gründe und Motive angeben? Jedenfalls muss es möglich sein, die Selbstdarstellung öffentlich zu hinterfragen. Deshalb ist das uns eben zugestellte Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2009 (Az. 9 O 18631/09) so wichtig. Es stärkt die Presse- und Meinungsfreiheit:
„Äußerungen zu Absichten, Motiven und Vorstellungen werden in der Regel Meinungsäußerungen sein und gerade nicht die Mitteilung sogenannter innerer Tatsachen.“ Daher sind sie nicht gegendarstellungsfähig.
Gewonnen hat in diesem Fall FOCUS. Ob der unterlegene Politiker Berufung einlegt, ist noch nicht bekannt.
Entscheidend ist: Die Leser müssen erkennen können, dass es sich um eine Bewertung handelt. Am besten werden die Indizien mitgeteilt, aus denen der sich Äußernde seine Schlüsse zieht.
Auch eine Distanzierung im Rahmen des Werturteils selbst kann helfen. Das Landgericht München I hatte zu entscheiden über die Äußerung:
„... brauchte Multimillionär X wohl für seine politischen Ambitionen in der SPD ein neues Image.“
Das Gericht legt zu dieser Wortwahl dar:
„Schließlich wird die Aussage zur Motivation des Verfügungsklägers ... durch das Einfügen des Wörtchens ‚wohl‘ dahingehend relativiert, dass dem Leser ... nahegebracht wird, dass der Autor eben gerade einen wertenden Rückschluss auf die Motivationslage des Verfügungsklägers ... zieht.“
Anmerkung: Zur Bedeutung abschwächender Vokabeln bei der Grenzziehung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung siehe auch das Urteil LG München I vom 02.11.2009 (Az. 9 O 17394/09).