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18.11.2009

Rechtsanwälte, die sich dafür hergeben, klar unberechtigte Forderungen für Mandanten geltend zu machen, sind persönlich schadensersatzpflichtig und machen sich zudem strafbar.
Diese Sach- und Rechtslage dokumentiert ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe, Az.: 9 C 93/09.
Der Fall:
Der beklagte Rechtsanwalt hatte versucht, Forderungen aus erschlichenen Abo-Verträgen geltend zu machen, über deren tatsächliche Entgeltpflichtigkeit sein Auftraggeber getäuscht hatte. Der vermeintliche Schuldner ließ sich durch einen Anwalt vertreten. Dieser Anwalt wehrte den behaupteten Anspruch außergerichtlich ab. Die für den verteidigenden Anwalt entstandenen Anwaltskosten hat der angebliche Schuldner direkt gegen den klagenden Anwalt persönlich erhoben. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den eilfertigen Rechtsanwalt.
Aus den Urteilsgründen: Der Anwalt wusste, dass die behauptete Forderung tatsächlich nicht bestand. Indem er diese dennoch geltend machte, leistete er Beihilfe zu versuchtem Betrug. Die zur Abwehr aufgewandten Anwaltskosten stellen einen durch diese strafbare Handlung adäquat kausal verursachten Schaden dar.

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18.11.2009

Mitunter kann ein Unterlassungsanspruch nicht im einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden, wie jetzt in einem Internet-Fall.
Obwohl das Landgericht Hamburg urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine Bildersuchmaschine bejahte, hat es mit einem Beschluss Az. 308 O 565/09 den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Wortgleich hatte das Landgericht Hamburg schon kurz zuvor in einem Beschluss mit dem Az.: 308 O 557/09 gegen eine andere Bildersuchmaschine entschieden.
Die Begründung:
„Die von der Kammer [in dem vorangegangenen Fall] entschiedenen Rechtsfragen sind umstritten, höchstrichterliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. ... Sofort vollstreckbare Unterlassungsanordnungen [würden] das gesamte Modell einer Bildersuche in Frage stellen. ... Insgesamt erachtet die Kammer ... die Suchmaschinenbetreiber durch eine Entscheidung im Eilverfahren als unverhältnismäßig belastet und hält es für zumutbar, dass der Antragsteller seine Ansprüche in einem Erkenntnisverfahren verfolgt, in dem der Suchmaschinenbetreiber Vollstreckungsschutz beantragen und die Sache einer höchstrichterlichen Entscheidung zuführen kann.“
Anmerkung:
Diese Überlegungen müssten auf andere Grenzfälle übertragbar sein, in denen die einschüchternde Wirkung über den Anlassfall weit hinausgeht, auch im Presse- oder Wettbewerbsrecht.

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18.11.2009

Arbeitslosigkeit zu vermeiden, unterstützt der Bundesfinanzhof in seinem neuen Urteil Az.: IX R 3/09.
1. Wird die Arbeitszeit reduziert und der Mitarbeiter für diesen Nachteil abgefunden, wird er im Sinne des § 24 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes entschädigt.
2. Die Abfindung ist deshalb nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu besteuern.

Der Fall:
Die Klägerin reduzierte durch Vertrag mit der Arbeitgeberin ihre Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden und wurde dafür abgefunden. Das Finanzamt und das Finanzgericht meinten, die Abfindung sei keine Entschädigung für entgehende Einnahmen nach § 24 Nr. 1 a) EStG, sondern eine Einnahme aus nichtselbstständiger Tätigkeit und damit nicht nach § 34 EStG begünstigt zu versteuern. Der BFH teilte diese Auffassung nicht.

Die Urteilsbegründung und Rückschlüsse auf weitere Fallgruppen: Eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a) EStG setze nicht voraus, so der BFH, dass der Arbeitsplatz zur Gänze weggefallen sei. Vielmehr sei ausreichend, dass eine Entschädigung für in Zukunft wegfallende Einnahmen gezahlt werde. Entschädigt mit der Folge einer begünstigten Versteuerung werde allerdings nur, wenn sich der Steuerpflichtige in einer Zwangssituation befunden und nicht etwa die Arbeitszeitreduzierung von sich aus herbeigeführt hat.
Das Urteil des BFH ist gerade in der derzeitigen volkswirtschaftlichen Situation generell interessant. Arbeitgeber können weiterbeschäftigen, Arbeitsbedingungen reduzieren und steuerlich abfedern.

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17.11.2009

So betitelt die neue Ausgabe - 49/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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17.11.2009

So betitelt die neue Ausgabe - 48/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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16.11.2009

Eine Universität darf nach einem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen - Az.: 16 A 3375/07 - seine Institutsbibliothek video-überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden.
Der Fall:
Die beklagte Universität hatte vier Videokameras installieren lassen und durch Schilder auf die Überwachung hingewiesen. Als Sinn und Zweck hat die Bibliotheksleitung angegeben, es müsse Diebstählen und Beschädigungen vorgebeugt werden. Die Aufnahmen wurden außerdem für eine gewisse Zeit, entsprechend der Größe der vorhandenen Festplatte, gespeichert. Studenten, die regelmäßig die Bibliothek nutzen, hatten unter Berufung auf ein Recht auf Datenschutz verlangt, die Kameras abzuschalten.
Die Kernsätze der gerichtlichen Begründung:
„Die Beklagte ist nach OLG Karlsruhe in einem Urteil die verdeckte Videoüberwachung eines Autostellplatzes zur Entlarvung von Straftätern untersagt. Weitere Urteile, über die wir berichtet haben, finden sie hier.

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13.11.2009

FOCUS MONEY hat gewonnen.
Nicht jedem gefällt, wenn die Presse durch Dienstleistungstests den Verbrauchern hilft und die Markttransparenz erhöht. Oft wird dann vorgebracht, das Medium habe wettbewerbswidrig einzelne Unternehmen bevorzugt oder benachteiligt. Das Landgericht München I bekräftigt jetzt in einem anderswo noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 1HK O 3140/09): „Solange das angegriffene Presseorgan seine publizistische Aufgabe wahrnimmt“, ist das UWG „grundsätzlich auch in der neuen Fassung kein Gesetz, das ein Maßstab für die Beschränkung der Pressefreiheit sein könnte“.
Anlass des Streits war die in FOCUS-MONEY jährlich veröffentlichte Liste von „TOP-Steuerberatern“, die jeweils auf einer aufwändigen Umfrage basiert. Eine Steuerberaterkammer störte sich an dieser Veröffentlichung und klagte unter Berufung auf Wettbewerbsrecht u.a. gegen den Verlag. Das Landgericht München I gab dem Verlag Recht und lehnte bereits die Geltung des UWG für diesen Sachverhalt ab: „Die Veröffentlichung des Artikels ist keine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 UWG in der Fassung vom 30.12.2008. (...) Entscheidend für die Anwendbarkeit des UWG ist (...), ob ein redaktioneller Beitrag sich im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit bewegt oder unter dem Deckmantel eines redaktionellen Beitrags in Wirklichkeit vorrangig der Werbung für ein bestimmtes fremdes Unternehmen dient. (...) Im vorliegenden Fall ist bei Überprüfung des Artikels nicht zu erkennen, dass dieser den Rahmen der Information ihrer Leser verlässt.“
Anmerkungen: Die Begründung des Gesetzes legt bereits dar, dass das UWG nach wie vor keine Anwendung auf Presseartikel findet, die nur mittelbar werben. Das „neue” UWG und das Urteil des Landgerichts München I stehen in einer Reihe mit der ständigen Rechtsprechung, die spätestens seit den Urteilen „Gastrokritiker” (GRUR 1986, 812 f.) und „Frank der Tat” (GRUR 1986, 898 f.) gefestigt ist. Diese Sach- und Rechtslage gewinnt übrigens für die repräsentative Markt- und Sozialforschung ebenso immer wieder Bedeutung. Auch bei ihr werben, wenn überhaupt, die Studienergebnisse erst mittelbar.

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12.11.2009

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat im Beschluss Az.: 30302513.1/41 zwischen den beiden Wort-/Bildmarken „VIP Vermittlerinternetportal“ und „VIP“ einerseits sowie der Wortmarke „VIP“ andererseits eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne angenommen.
Die beiden Widerspruchsmarken enthielten, so das DPMA, in selbstständig kennzeichnender Stellung das Wort „VIP“, das identisch mit der jüngeren Markenanmeldung war.
Auf Grundlage der „Thomson Life“ - Rechtsprechung des EuGH und der zwischenzeitlichen BGH-Rechtsprechung „Lazaruskreuz“ und „InterConnect/T-InterConnect“ wurde die jüngere Wortmarke für identische und weitgehend ähnliche Waren- und Dienstleistungen bemängelt und teilweise gelöscht.
Das DPMA verwies zudem darauf, dass in klanglicher Hinsicht von dem Erfahrungssatz auszugehen sei, dass sich der Verkehr bei einer Kombination von Wort und Bild in der Marke regelmäßig an dem Wortbestandteil orientiere.

Anmerkung:
Der Fall zeigt, dass die Einordnung, wann eine mittelbare Verwechslungsgefahr bzw. eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vorliegt, oft nicht sicher vorausgesagt werden kann; jedenfalls nicht ohne repräsentative Rechtstatsachenforschung.

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11.11.2009

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit einem Beschluss vom 26.10.2009 - Aktenzeichen 30752234.2/39 - dem Widerspruch aus der Marke „Lily“ gegen die jüngere Marke „LILLY“ stattgegeben und die teilweise Löschung der jüngeren Marke „LILLY“ angeordnet. Das Amt stellte zunächst die normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke fest. Dann betonte es den klanglichen Gesamteindruck, die identische Silbengliederung und die identische Vokalfolge. Da Klang- und Betonungsrhythmus übereinstimmten, war von einer klanglichen Verwechselungsgefahr auszugehen.

Anmerkung:
Die durchschnittliche Kennzeichnungskraft von Marken ist die Regel. Die Umstände, die zu einer Schwächung oder zur Stärkung der Kennzeichnungskraft führen, müssen substantiiert dargelegt werden. Im entschiedenen Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die ältere Marke „Lily“ in ihrer kennzeichnenden Wirkung geschwächt wäre.

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11.11.2009

Wer im Urlaub erkrankt, läuft nicht Gefahr, dass sein Urlaub verfällt.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil Aktenzeichen C-277/08 über ein spanisches Vorlageverfahren gemäß Aktenzeichen C-350/06 und 520/06). In diesem Urteil wurde festgestellt, dass Urlaub nicht allein wegen einer in einer nationalen Regelung vorgesehen Frist (bspw. in § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz) verfällt.
Im „spanischen“ Fall stellte der EuGH erneut darauf ab, dass der gesetzliche Jahresurlaub dem Zwecke der Entspannung und Freizeit diene. Eine nationale Regelung, die dies nicht beachte, stehe dem „Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft“ entgegen, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat.

Anmerkung:
Unmittelbare Folge für den Arbeitgeber ist, dass er dem Arbeitnehmer den Jahresurlaub zu einer anderen vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Zeit zu gewähren hat, ohne dass im vornherein ausgeschlossen ist, dass sich diese Zeit außerhalb des Bezugszeitraums für den fraglichen Jahresurlaub befindet. Dies bedeutet, dass das dt. Bundesurlaubsgesetz mit seiner starren Frist (der „übertragene“ Urlaub muss bis 31.03. genommen werden) zumindest für den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht europarechtskonform angewendet werden kann. Da dieser Fall eher selten eintreten sollte, sind im Normalfall die Folgen durch das Urteil eher gering.
Wenn wie im vorliegenden Verfahren der Jahresurlaub wegen einer Krankheit nicht vollständig angetreten werden konnte und im maßgeblichen Jahr (und den weiterreichenden Fristen des BurlG) nicht ermöglicht werden kann, muss der Urlaub danach gewährt werden. In solchen außergewöhnlichen Fällen ist eine wesentliche Änderung bereits durch das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 eingetreten. Das neue Urteil enthält insoweit eine Vertiefung der Rechtsposition des EuGH. Diese haben Bauer/Arnold, NJW 2009, 631 grundlegend kritisiert und weisen insbesondere auf die unmittelbaren finanziellen Folgen hin, die bei nachträglichem Ausscheiden aus dem Unternehmen bei dauerhafter Krankheit in einer finanzielle Abgeltung des gesamten nicht genommenen Urlaubs liegen kann.