Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Unternehmen versuchen jetzt erneut, mit ausführlicheren Zusätzen die Markenrechte von FOCUS zu umgehen. Sie argumentieren, mit einem Zusatz wie „Marketing und mehr” werde nicht mehr verwechselt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat jedoch bereits klargestellt: Trotz solcher Zusätze besteht eine Verwechslungsgefahr. Der Focus Magazin Verlag kann deshalb erfolgreich verlangen, dass selbst Marken, die bereits eingetragen worden sind, gelöscht werden. Hier können Sie die Entscheidung nachlesen. Das Deutsche Patent- und Markenamt führt in diesem Beschluss auch aus, dass FOCUS zudem die Funktion eines Serienzeichens zukommt und deshalb Zusätze als Kennzeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen des Focus Magazin Verlages angesehen werden.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem neuen Urteil ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro zugesprochen für:
Schuldhaft falsche Arzt-Diagnose: „ganz dringender Verdacht auf Krebs”; Patient schockiert und psychisch schwer belastet; keine hinreichende tatsächliche Grundlage für die falsche Diagnose; zusätzliche Fehler im Untersuchungsbericht. Nach der medizinischen Literatur handelt es sich in solchen Fällen, so das Gericht, „um eine existentielle Aussage, die zu Schockreaktionen, panischem Verhalten und zu Trennungs- und Verlustängsten führen kann, die nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machen sind”. Az.: 4 U 172/02.
Das erstinstanzliche Gericht, das Landgericht Würzburg, hatte sogar die Klage des Patienten auf Ersatz immateriellen Schadens gänzlich abgelehnt.
Dagegen wurden der heute dreijährigen Prinzessin Alexandra von Hannover, Tochter von Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August, im Mai dieses Jahres 76.693 Euro (umgerechnete150.000 DM) vom Kammergericht Berlin als Ersatz immateriellen Schadens zugesprochen. Das Kammergericht hat mit dieser Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt.
Wofür erhielt die nun Dreijährige das Dreißigfache? „Die Aktuelle” und „Die Zwei” hatten zwischen Sommer 1999 und Sommer 2000 mehrere - heimlich aufgenommene - Fotos des Kleinkindes veröffentlicht und dadurch nach Ansicht der Gerichte das Persönlichkeitsrecht der Prinzessin schwer verletzt.
Diese Diskrepanzen beim Ersatz immateriellen Schadens sind bekannt. Mit juristischer Kunst wird versucht, sie zu rechtfertigen. Der Streit ist wohl sogar - wie die Juristen sagen - ausgetragen; jedenfalls zur Höhe der Geldentschädigung in den Pressepublikationen. Vielleicht sind Rechtsprechung und juristische Literatur aber aufgrund von Fällen, wie wir sie hier berichten, doch noch dafür zu gewinnen, erneut darüber nachzudenken:
Schlägt das Pendel zum Persönlichkeitsschutz zu weit aus, und hat in Wirklichkeit die Rechtsprechung unzuständig ein Gesetz zur Bestrafung der Presse und aller Medien entwickelt?
Nichtjuristen fragen in Diskussionen, inwiefern denn überhaupt das Persönlichkeitsrecht eines Babys verletzt ist, wenn ein „süßes” Foto veröffentlicht wird. Als Alexandras Mutter, Prinzessin Caroline von Monaco, geboren worden ist, haben ihre Eltern die Fotos versteigert.

Vicco von Bülow, alias Loriot und Jahrgang 1923, wurde zum Honorarprofessor an der Universität der Künste Berlin ernannt. Ab dem kommenden Wintersemester wird er an der Fakultät Darstellende Kunst lehren.
Professor von Bülow bedankte sich in einer Feierstunde. Hier ein Auszug:

„Durch mutwilliges Ignorieren meines ohnehin seit fünfzehn Jahren behinderten Ruhestandes und mit der in Künstlerkreisen verbreiteten Bedenkenlosigkeit, ist es heute der Universität der Künste gelungen, im Rahmen einer Feierstunde das Durchschschnittsalter ihrer Professoren bedrohlich anzuheben.”

Im FOCUS Fragebogen der Ausgabe (28/2003) von morgen antwortet Ralf Schumacher auf die Frage, für welchen Maler er viel Geld ausgeben würde:
„Meine Kenntnisse sind leider zu dürftig, um mich auf einen Künstler festzulegen”.
„Hier können Sie drei Bücher loben...„Sorry, ich habe kaum die Ruhe, um Bücher zu Ende zu bringen. Mit einer Ausnahme: Ich habe alle 'Harry Potter'-Bücher gelesen. Phantastisch.”
Und schließlich:
„Ihre Lieblingsfigur in der Geschichte?”: „Gerhard Berger.”

Wer die Presse intensiv verfolgt, wird gar nicht zweifeln. Ganz klar, die Journalisten - wegen der Sparmaßnahmen der Verlage aufgrund der schlechteren Werbe- und Vertriebserlöse. Aber, falsch gedacht. Den Juristen geht's noch schlechter.
Die Juristen stehen negativ an der Spitze. Von allen Akademikerberufen weisen die Statistiken zur Veränderung der Erwerbslosenzahlen von 2001 auf 2002 die Juristen mit 30,2 % an der schlechtesten Stelle aus.
Es folgen: Wirtschaftswissenschaftler 29,3 %, gestalterische Berufe 25,0 %, publizistische Berufe 23,2 %, Ingenieure 14,1 %, Sozialpflegeberufe 14 %, Geisteswissenschaftler 13,7 %, forstwirtschaftliche Berufe 11,0 %, Naturwissenschaftler 10,8 %, Sozialwissenschaftler 4,5 %.
Quelle: FOCUS, Ausgabe von morgen, mit Hinweis auf IW Köln.

Ein Internetauftritt, wie hier unsere Homepage, betritt vielfach Neuland. Es versteht sich deshalb nahezu von selbst, dass immer wieder gefragt wird, ob dieser Auftritt denn bis in alle Details hinein alle Normen erfüllt, auch die berufsrechtlichen.
So haben sich zwei Kolleginnen - die eine aus Bochum, die andere aus Stuttgart - getrennt, aber in offenbar wörtlich gleichlautenden Schreiben an die Rechtsanwaltskammer München gewandt. Die Kammer hat jeder Kollegin extra zu unseren Gunsten bestätigt:
„Allein das Anbieten von Erstberatungen zu einem Pauschalpreis stellt keine unzulässige Bewerbung und auch keine Gebürenunterschreitung oder -überhebung dar. Diesbezüglich sind wir an die hiesige Rechtsprechung gebunden; der zuständige Anwaltsgerichtshof München hat in einem vergleichbaren Fall (einen anderen Kollegen betreffend) festgestellt, dass hiergegen aus beruflicher Sicht nichts einzuwenden ist...Auch liegt hier nicht der Tatbestand einer gemeinsamen Internet-Adresse oder einer (unerlaubten) gemeinsamen Berufsausübung vor, ebensowenig der Tatbestand der unerlaubten Werbung um ein Mandat im Einzelfall...Der Vollständigkeit halber teilen wir mit, dass die Homepage des betroffenen Kollegen unter 'Impressum' die nach dem TDG vorgeschriebenen Angaben enthält.”

Ottfried Fischer in der heute erscheidenden Ausgabe der „neue woche” bei „Promi-Sprüche”:
„Ich habe eine Diät gemacht. Aber das Einzige, was bei mir dünner wird, ist das Haar.”

So betitelt die neueste Ausgabe 8/2003 der Zeitschrift CHIP das aktuelle Rechtsthema (Seiten 222 ff.). Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn Sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.


So haben die Auseinandersetzungen begonnen:
Zuerst hatte die BUNTE am Donnerstag, 3. Juli, in der gegenwärtig am Kiosk ausliegenden Ausgabe 28/2003 Fotos publiziert, die die Frage aufwerfen, ob sich die Bevölkerung auf eine neue Frau an der Seite des Vizekanzlers und Außenministers der Bundesrepublik Deutschland einstellen muss, nämlich:
Die vierte Frau des Ministers bummelt und küsst öffentlich in Frankfurt am Main, und der Vizekanzler bummelt in kurzer Hose mit einer Begleiterin über einen gut besuchten Trödelmarkt in Berlin.
Wer möchte die - zutreffende - Berichterstattung inwiefern verhindern? Joschka Fischer hat sich bis jetzt nicht gemeldet. Aber:
Die beiden Damen sowie der Begleiter der Außenministers-Gattin haben sich sofort bei BUNTE bzw. bei uns über Anwälte gegen die Bildpublikationen gewandt, obwohl sich die BUNTE möglichst zurückgehalten hat.
Die BUNTE hat die Frankfurter Kussfotos weggelassen, die Minister-Ehefrau nur neutral mit ihrem Begleiter abgebildet und den Begleiter gepixelt. Wir veröffentlichen die Fotos hier nicht, weil wir abwarten sollten, bis die Rechtsprechung, wie wir meinen, die Rechtmäßigkeit der Publikationen bestätigt. Wem unsere Beschreibung der Fotos nicht genügt, wird ohnehin das Original einsehen wollen.
Der Vollständigkeit halber: Der Text wurde teilweise auch angegriffen. Die Rechtsvertreter meinen zumindest teilweise, er würde rechtswidrig in die Privatsphäre eingreifen.

Grundsatz für die rechtliche Beurteilung: Die soziale Kontrolle als öffentliche Aufgabe und Recht der Presse:
Die BUNTE argumentiert zu Bild und Text, dass solche Publikationen als soziale Kontrolle zu den öffentlichen Aufgaben und zum Recht der Presse gehören. Das Bundesverfassungsgericht hat diese öffentliche Aufgabe sogar unmittelbar für die BUNTE in einer der wichtigsten presserechtlichen Grundsatzentscheidungen hervorgehoben: Urteil vom 15.12.1999, Az.: 1 BvR 653/96. Die positive oder negative Leitbildfunktion der Prominenten wird in dieser Entscheidung des BVerfG grundlegend gewürdigt. Sie können diese Entscheidung hier auf unserer Website in der Bibliothek bei unseren „eigenen Entscheidungen”, Rubrik Presserecht, nachlesen.
Zu weiteren rechtlichen Einzelheiten kommen wir gleich noch. Wir müssen zuerst zum besseren Verstämdnis kurz ergänzend auf die weitere Berichterstattung in der Presse eingehen:

Von dem BUNTE-Bericht an wurde das Thema allgemein aufgegriffen.
So titelte am Freitag BILD: „4. Ehe kaputt”.
Heute, Samstag, behauptet die B.Z. - ohne Fragezeichen und als große Titelschlagzeile: „Joschka Fischers Neue ist ein Luxusweibchen - In Berlin kennt sie jeder”. Andere Zeitungen - wie die tz vom 5./6.Juli - widmen sich noch nicht so agressiv der BUNTE-Nachricht wie die B.Z., wohl auch mangels weitergehender Informationen. Die WamS vom 6. Juli greift jedoch schon den B.Z.-Bericht auf: Die Neue „soll in der Berliner Promi-Szene keine Unbekannte sein”.
BILD hat sich schon gestern, Freitag, zu der Frage geäußert, was man von dem Ganzen denn nun eigentlich halten soll. Die „Post von Wagner” sieht in dem Vizekanzler und der Affäre ein durch und durch positives Leitbild unserer Gesellschaft:
„Es war die alte Welt, wo man mit Leib und Seele eine solide Familie war. Wir lieben und leben in der Welt unseres Außenministers. Wir haben leichtere Herzen, wir haben die Gegenidylle. Wir trennen, lieben, verlieben, trennen lieben, trennen, verlieben uns. Es ist unsere schöne neue Welt.” Den Torhüter der Fußballnationalmannschaft bezieht der Autor, Franz Josef Wagner, nicht gleich auch noch in seine soziologischen Betrachtungen mit ein.
Übermorgen, Montag, wird der FOCUS kurz im Periskop berichten. Im Tendenz-O-Meter meint der FOCUS in derselben Ausgabe ironisierend: „Joseph Fischer. Mit Neuer gesichtet. Vierte Ehe in Trümmern? Vielleicht bloß ein Trick, um den Kanzler der Ringe auszustechen?”.

Sind die Bildpublikationen unter diesen Umständen rechtmäßig? Unsere Meinung: Ja. Die BUNTE-Publikationen auf jeden Fall; und zwar auch nach Ziff. 8 Satz 2 des Pressekodex, der bestimmt: „Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden”.
Den Grundsatz, das Recht zur Berichterstattung über Prominente, haben wir schon erwähnt. Was nun speziell die Abbildung von Prominenten mit einer Begleitperson betrifft, hat das Oberlandesgericht Hamburg bereits im Jahre 1989 entschieden (NJW-RR 90, 1001):
Fotos, die jemanden als Begleiterin einer absoluten Person der Zeitgeschichte (wie den Außenminister) zeigen, dürfen ohne Einwilligung verbreitet weden, falls nicht im Einzelfall berechtigte Interessen entgegenstehen.
Im Vergleich mit dem vom OLG Hamburg beurteilten Fall stehen bei den Trödelmarktfotos des Vizekanzlers mit Begleiterin erst recht keine berechtigten Interessen entgegen.
Und die Frankfurter Fotos der Außenministers-Gattin?
Aufgenommen wurden diese Fotos in der Öffentlichkeit, in der sogenannten Sozialspäre. Von einer örtlichen Abgeschiedenheit kann keine Rede sein. Fotos dieser Art dürfen grundsätzlich veröffentlicht werden: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.12.1995, Az.: VI ZR 15/95; insoweit bestätigt von dem bereits erwähnten Urteil des BVerfG vom 15.12.1999.
Allerdings, diese beiden Urteile befassen sich noch nicht speziell damit, ob und unter welchen Voraussetzungen Fotos von Begleitpersonen, wie der Außenministersgattin, auch ohne die absolute Person der Zeitgeschichte abgebildet werden dürfen.
Diese Lücke wurde mittlerweile jedoch in dem Sinne geschlossen, dass Begleitpersonen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne die absolute Person der Zeitgeschichte abgebildet werden dürfen. Diese Voraussetzungen erfüllt der BUNTE-Bericht eindeutig, nehmen wir an:
Das Oberlandesgericht Hamburg hat erst neuerdings, im Mai dieses Jahres, auf unsere Berufung hin zugunsten der BUNTE gegen Prinz Ernst August von Hannover als Begleitperson ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben. Dieses Urteil des OLG Hamburg baut inbsbesondere auf der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2001 auf.
Es handelt sich um die bekannte Entscheidung, die u.a. aufgrund der von uns eingelegten Verfassungsbeschwerde zu „FOCUS: Prinz Ernst August im Smoking” erlassen worden ist. Sie können diese Entscheidung in unserer Bibliothek, Rubrik Presserecht, nachlesen.
Werden die Grundgedanken dieser beiden Entscheidungen auf die Abbildungen der Vizekanzlersgattin übertragen, sind die Abbildungen, wie sie BUNTE veröffentlicht hat, erst recht zulässig. Die BUNTE hat, wie erwähnt, die Gattin nur harmlos auf der Straße gehend und im Straßencafé sitzend gezeigt. Eine soeben ohne mündliche Verhandlung zu diesen Fotos erlassene einstweilige Verfügung des LG Hamburg wird demnach, meinen wir, genauso aufgehoben werden müssen wie im Mai die LG Hamburg-Verfügung im erwähnten Ernst August von Hannover-Verfahren.
Das OLG Hamburg-Urteil zu Ernst August von Hannover vom Mai können Sie hier nachlesen. Berichtet haben wir über dieses Urteil zuletzt am 11. Juni, wenn Sie bitte hier klicken.

Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aber aus einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs von soeben ergibt sich: Der BGH hat gestern geurteilt, dass gleich in der Werbung für telefonische Auskunftsdienste der Preis angegeben werden muss. Der BGH stützt sich auf die Preisangabenverordnung. Sobald das vollständige Urteil vorliegt, werden wir Sie sofort an dieser Stelle informieren. Az.: I ZR 66/01, I ZR 211/01.