Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Räum- und Streupflicht für Radwege fehlt weitgehend.
Jetzt hat der Bundesgerichtshof aber immerhin entschieden: Handelt es sich um einen gemeinsamen Rad- und Fußweg, dann besteht eine Räum- und Streupflicht, und auf diese Räum- und Streupflicht dürfen sich nicht nur die Fußgänger, sondern auch die Radfahrer berufen.
Az.: III ZR 8/03. Wir haben Ihnen dieses Urteil hier ins Netz gestellt. Sie können ihm auch Hinweise zum Umfang der Räum- und Streupflicht sowie zur Frage des Mitverschuldens entnehmen.
Offen ist nach wie vor die Räum- und Streupflicht für die getrennt von der Fahrbahn geführten Radwege.

Darf die Herstellerin der Schokolade „merci” mit ihren verschiedenen Marken „merci, dass es dich gibt” eine Karte mit dem Gruß „schön, dass es dich gibt” verbieten lassen; - und zwar eine Karte, die als Karton quadratisch gestaltet und mit einer Tafel Schokolade der Marke „Ritter Sport” gefüllt ist?
Das Oberlandesgericht Hamburg hat - anders als in erster Instanz das Landgericht Hamburg - entschieden: Nein, gegen die Grußkarte lässt sich nichts einwenden.
Das OLG Hamburg meint, es werde die „Grußbotschaft 'schön, dass es dich gibt' nicht als ein Werbeslogan aufgefasst, der auf die betriebliche Herkunft des Produkts hinweist”; der Spruch werde also nicht kennzeichenmäßig verstanden.
Das OLG verneint darüber hinaus eine Verwechslungsgefahr. Auch insoweit hatte das Landgericht anders geurteilt.
Einen Verstoß gegen die guten Sitten verneint das OLG mit der Begründung, dass es schon seit 1990 Grußkarten mit diesem Spruch gibt, - wenn auch nicht mit Schokolade und nicht in dieser Aufmachung.
Az.: 5 U 180/02.
Anmerkung, vor allem für die Studierenden: Wenn Sie anderer Ansicht als das OLG sind und dem LG Hamburg zustimmen, beweist dies nicht, dass Sie dümmer sind als die Richter am Oberlandesgericht Hamburg. Mehrfach kommt es für die Entscheidung auf die Verkehrsauffassung an. Die Verkehrsauffassung ist jedoch pluralistisch. Der eine fasst so, der andere gerade anders auf. Wie sich die unterschiedlichen Auffassungen verteilen, weiß der Einzelne nicht hinreichend sicher. Auch die Richter können nur aufgrund „eigener Sachkunde” spekulieren. Die Lehre der sogenannten normativen Verkehrsauffassung hilft auch nicht weiter.
Solange die Wissenschaft und die Rechtsprechung die Grundlagen nicht klären und übereinstimmend anwenden, bleiben Urteile weitgehend Glücksache.
Zum Stand der Auseinandersetzung haben wir mehrere Abhandlungen publiziert. Sehen Sie zu ihnen bitte hier in unserer Bibliothek (Content) nach, - vor allem in den Bereichen Rechtstheorie sowie Wettbewerbs- und Markenrecht.

Mehrere Verlage haben gegen Condé Nast wegen einer „Vorteilskarte” jeweils eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hier können Sie die vom LG München I zugunsten der freundin erlassene Verfügung einsehen.
Alle beteiligten Verlage haben sich darauf geeinigt, ein Musterverfahren zu führen. In diesem Musterverfahren wurden die einstweiligen Verfügungen bestätigt. Die beiden Kernsätze des Urteils:
„Je mehr der Wert der Zugabe ins Gewicht fällt, je stärker ist deren Anlockwirkung. Im streitgegenständlichen Fall ist dieses Missverhältnis zwischen dem Wert der Hauptware (Zeitschrift) und der gegebenen Zugabe in Form einer Vorteilskarte (für Einkäufe im Kaufhaus) festzustellen.”
Az.: 9HK O 8961/03. Wir haben Ihnen das vollständige Urteil hier ins Netz gestellt.
Beachten Sie zu diesem Urteil auch das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Einkaufsgutscheinen. Über dieses Urteil haben wir am 9. Dezember an dieser Stelle berichtet.
Der vom LG München I entschiedene Fall unterscheidet sich vom BGH-Fall unter anderem in der Grössenordnung. Der Nachlass beim Kauf mit der Vorteilskarte konnte den Preis für die Zeitschrift um ein Vielfaches übersteigen.

Der Bundesgerichtshof hat seine großzügige Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Einkaufsgutscheinen erneuert:
Der BGH ordnet Einkaufsgutscheine in die Grundsätze der Preisgestaltung ein und erklärt: „Die Anlockwirkung, die von einer besonders günstigen Preisgestaltung ausgeht, ist niemals wettbewerbswidrig, sondern Folge des Leistungswettbewerbs”.
Der BGH geht so weit, dass er (im Rahmen einer Sprungrevision) die in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe für Geringverdiener vertretene Ausnahme ablehnte:
„Auf die Annahme des Landgerichts, für Kunden mit geringem Einkommen wie Rentner, in Ausbildung befindliche Personen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger trete die Möglichkeit, durch den Gutschein DM 10,- zu sparen, so weit in den Vordergrund, dass sie sich zum Kauf von Gegenständen des täglichen Bedarfs entschlössen, ohne die Angebote der Konkurrenz zu prüfen, kommt es danach nicht an.”
Az.: I ZR 8/01. Hier können Sie das Urteil einsehen.
Anmerkung: Da der BGH Einkaufsgutscheine als Preisnachlass ansieht, können die Bestimmungen zur Preisbindung greifen. - Außerdem: Über Abgrenzungen lässt sich streiten. Demnächst werden wir an dieser Stelle über ein neues Urteil des LG München I berichten, nach dem eine „Vorteilskarte” für einen 20 %igen Nachlass wegen übertriebenen Anlockens gegen § 1 UWG verstösst.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf Schadensersatz bestätigt. Ein Nachbar wollte die Wohnung eines Mitbewohners kaufen. Er hat deshalb andere Interessenten systematisch davon abgehalten, die Eigentumswohnung zu erwerben. Entschieden wurde, dass dieser Störer den Schaden wegen vorsätzlichen sittenwidrigen Verhaltens ersetzen muss.
Az.: 2Z BR 56/03, Vorinstanz LG Nürnberg-Fürth Az: 14 T 5727/02, erste Instanz Amtsgericht Schwabach Az.: 3 UR II 49/01.
Dieses Urteil gilt nicht nur bei Eigentumswohnungen. Es ist grundsätzlich stets entsprechend anzuwenden, wenn jemand egoistisch und systematisch einem anderen ungerechtfertigt schadet. Das Gesetz bestimmt nämlich in § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches schlechthin:
„Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.”

Das Landgericht Köln hat in einem uns soeben zugestellten Urteil diesen Fall beurteilt:
Der Markeninhaber hatte im Januar von der (behaupteten) Nachahmung erfahren. Der (angebliche) Nachahmer hatte nämlich beim Markeninhaber um ein Inserat in einem Katalog geworben und ihm dazu vorab den Katalog zugesandt. In diesem Katalog wurden die dann später vom Markeninhaber beanstandeten Waren aufgeführt.
Der Markeninhaber lehnte es ab zu inserieren, und zwar mit der Begründung, wegen der Art der Produkte scheide jeglicher kommerzieller Kontakt aus. Der Katalog erschien dann im April. Abgemahnt hat der Markeninhaber schließlich mit einem Schreiben vom 31. Oktober.
Das LG Köln urteilte in einem Widerspruchsverfahren zu einer einstweiligen Verfügung, etwaige Ansprüche seien verwirkt, weil der Markeninhaber den Eindruck erweckt habe, dem Markeninhaber gefielen zwar die Produkte nicht, aber er werde auch nicht ernsthaft etwas gegen diese Waren unternehmen.
Wir haben Ihnen das Urteil hier ins Netz gestellt.

Ruft der Geschäftsführer einer Gesellschaft in einer Rechtsanwaltskanzlei an und holt dort eine rechtliche Auskunft ein, dann kommt ein Anwaltsvertrag zwischen der Gesellschaft und der Kanzlei zustande. Der Anwalt kann für seine Rechtsberatung auch dann grundsätzlich Gebühren beanspruchen, wenn er nicht darauf hingewiesen hat, dass die Rechtsberatung Gebühren auslöst.
Einzelheiten können Sie hier in einem neuen, uns nun zugestellten Urteil des Amtsgerichts München nachlesen, Az.: 191 C 26286/03. Sie können feststellen: Das Urteil geht nicht abschließend darauf ein, wie es sich verhält, wenn ein Verbraucher (und nicht ein Geschäftsmann) bei einem Rechtsanwalt anruft.

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 50/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die in einem Arbeitsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung als Beendigungsgrund anerkannt. Az.: 7 AZR 612/02. Vereinbart war die auflösende Bedingung für den Fall, dass die Rolle einer Schauspielerin auf künstlerischen Erwägungen (Anpassung an den Publikumsgeschmack, Berücksichtigung der Vorstellungen des Fernsehsenders) beruht.
Das Urteil befasst sich eingehend damit, dass das Kündigungsschutzrecht nicht entgegensteht. Allerdings: „Bei dem Eintritt einer auflösenden Bedingung endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf einer der jeweils einschlägigen zwingenden Mindestkündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist”, so das BAG in dieser Entscheidung.
Dieses Urteil lässt sich unter anderem auf alle Medien übertragen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass für die Bedingung ein sachlicher Grund besteht. Eine auflösende Bedingung muss folglich beispielsweise möglich sein, wenn ein Journalist als Spezialist für eine Kolumne angestellt und diese Kolumne aus anerkennenswerten redaktionellen Gründen aufgegeben wird.
Sie können dieses Urteil hier nachlesen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung das Recht fortgebildet, den amtlichen Leitsatz jedoch falsch formuliert. Missverständnisse sind vorprogrammiert.
Die Rechtsfortbildung besteht darin: Eine Vereinbarung zur Steuerhinterziehung ist, so wie sie mündlich gewollt war, dann grundsätzlich rechtswirksam, wenn sie die Parteien auch ohne die täuschende Formulierung abgeschlossen hätten.
Im entschiedenen Fall wurde im schriftlichen Vertrag die Monatsmiete mit 500 DM angegeben, mündlich vereinbart hatten die Parteien jedoch 3.500 DM. Das Berufungsgericht, an das der BGH zurückverwiesen hat, muss nach dem BGH-Urteil der Frage nachgehen: Hätten die Parteien den mündlich abgeschlossenen Vertrag auch ohne die schriftliche Täuschung abgeschlossen? Darlegungs- und beweispflichtig ist der Vermieter, der die Miete in Höhe von 3.500 DM verlangt.
Az.: XII ZR 74/01. Wir haben Ihnen dieses Urteil und den falsch formulierten amtlichen Leitsatz hier ins Netz gestellt.
Darauf, dass der amtliche Leitsatz falsch formuliert worden ist, wurde auch soeben an abgelegener Stelle - im neuesten Heft der juristischen Fachpublikation EWiR - vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Rostock H.-G. Eckert aufmerksam gemacht.