Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Das Kreditinstitut trägt die Beweislast, wenn es geltend machen will, der berechtigte Kontoinhaber habe vor der Kartensperrung noch selbst gebucht. Es besteht auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass der berechtigte Kontoinhaber grob fahrlässig die Geldabhebung ermöglicht hat. Das Kreditinstitut muss deshalb den Schaden im Zweifel alleine tragen.
So hat das Landgericht Osnabrück geurteilt, Az.: 7 S 641/02.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung gefestigt, nach der straffrei ist, wer zwar seine Buchführungs- und Bilanzierungspflichten verletzt, sie aber wegen finanzieller Unmöglichkeit nicht erfüllen kann. Die Begründung: Das Unterlassen einer unmöglichen Handlung könne keine Strafbarkeit begründen. Az.: 3 StR 437/02.
Anmerkung für die Studierenden: Es handelt sich um einen der Fälle, bei denen auch hervorragende Juristen mit guten Gegenargumenten erfolglos gegen eine Mauer rennen; in der nächsten Zeit jedenfalls. Beurteilt hat der BGH, ob sich ein Geschäftsführer wegen eines Verstoßes gegen Bankrott-, Betrugs- und Insolvenzverschleppungs-Tatbestände strafbar gemacht hat. Drei (!) Jahre lang hatte er wegen finanzieller Unmöglichkeit nicht korrekt bilanziert und nicht ordnungsgemäß die Bücher geführt.
Die Gegner der vom BGH vertretenen Ansicht wenden erfolglos ein: „Der Schuldner kann durch zumutbares Verhalten - mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit - die Strafbarkeit abwenden”, so zum Beispiel K. Beckemper im neuesten Heft der Juristen Zeitung. Aber, wie gesagt, es ist nicht damit zu rechnen, dass der BGH seine Rechtsprechung ändert. Vorstellbar ist allerdings, dass der BGH wegen der Gegenstimmen seine Rechtsprechung de facto enger anwendet, ohne förmlich seine Rechtsmeinung aufzugeben. Denkbar ist auch, dass der BGH bei nächster Gelegenheit schon einmal eine Einschränkung vorsichtig andeutet und irgendwann dann - unter Berufung auf diese frühere Einschränkung - doch umschwenkt. "Nur nicht hudeln"!

Ein Hinweis: Vom Europäischen Gerichtshof ist eine Entscheidung zu der Frage zu erwarten, ob die strafrechtlichen Glücksspielverbote, wie sie insbesondere auch für das Internet gelten, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.
Anlass ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno. Az.: Rs. C-243/01.
Entscheiden wird der EuGH voraussichtlich im Dezember oder Januar. Vermutlich wird er zumindest teilweise annehmen, dass die Verbote rechtsunwirksam sind.
Die gegenwärtige Rechtslage zum Glücksspiel im Internet wird im neuen Heft 8/2003 der Fachzeitschrift Computer und Recht von Rechtsanwalt Fritzemeyer und einer Doktorandin, Regina Rinderle, abgehandelt.

Verlangen Sie die Allgemeinen Reisebedingungen (und studieren Sie sie). Sie müssen nämlich sonst nach einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg damit rechnen, dass Ihnen vorgehalten wird, Sie hätten auf die Kenntnisnahme verzichtet.
Noch schlimmer: Werden Ihnen nach der telefonischen Buchung Reiseunterlagen übermittelt, die das Vertragsangebot ändern, so wird das geänderte Angebot Vertragsinhalt, wenn Sie widerspruchslos den Preis bezahlen oder jedenfalls die Reise antreten.
Im entschiedenen Fall hatte der Reisende mehrfach Pech: 24 Stunden am Tag Fluglärm und am Strand führte die Hauptstrasse vorbei. Und mit der Reisepreisminderung war's aber auch nichts, weil sich der Reisende eben zu gutgläubig oder zu bequem nicht um die Unterlagen kümmerte.
Az.: 45 C 4744/02.

Eine Reisende war in ihrem Hotel auf Fuerteventura auf dem Weg zwischen den Hotelzimmern und dem Swimmingpool auf nicht besonders rutschfesten Fliesen ausgeglitten und hat sich verhältnismäßig schwer verletzt. Nach einem Urteil des Landgerichts Baden-Baden war die Reisende selbst und allein schuld:
„Der Betreiber der Hotelanlage durfte sich darauf verlassen, dass die Gäste im Bereich des Swimming-Pools mit der durch möglicherweise vorhandene Nässe hervorgerufenen Rutschgefahr rechnen und sich darauf einstellen. Daher waren an die Fliesen keine besonderen Anforderungen zu stellen.”
Das Gericht zog auch keine negativen Schlüsse daraus, dass „die Fiesen möglicherweise unterschiedlich rutschfest gewesen sind....und während der Urlaubszeit der Klägerin in dieser Hotelanlage auch Stürze anderer Personen bekannt wurden.”
Az.: 1 S 44/02.

Verbraucher sind nun durch ein spezielles Gesetz besser vor betrügerischem Missbrauch mit teueren 0190er- und 0900-Nummern geschützt. Das neue Gesetz wurde am 14. August 2003 verkündet und trat großteils schon gestern in Kraft. Lediglich die Bestimmungen zur ungekürzten Speicherung von 0190- und 0900-Rufnummern im Einzelverbindungsnachweis und die Neufassung der Preisangabeverpflichtung für die Anbieter gelten erst ab Februar bzw. August 2004. Die wichtigsten Neuerungen: Das Gesetz verpflichtet die Anbieter der gebührenpflichtigen Telefonnummern erstmals zu Preisangaben. Als Obergrenze ist ein Betrag von zwei Euro pro Minute oder ein Blocktarif von 30 Euro vorgeschrieben. Darüber hinaus sind Verbindungen künftig nach einer Stunde automatisch zu trennen. Den vollständigen Wortlaut des neuen Gesetzes können Sie hier nachlesen.

So betitelt die September-Ausgabe 2003 von „mein schöner Garten” das aktuelle Gartenrecht-Thema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht.

So betitelt die aktuelle Ausgabe Oktober 2003 von GARTENSPASS - Das junge Praxis-Magazin von mein schöner Garten - das Rechtsthema. Weitere Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können auch die im Heft genannten Urteile in einer ausführlichen Version gegen eine geringe Schutzgebühr abgerufen werden. Zusätzlich können Leser zu Fixpreisen nach Urteilen suchen lassen oder eine Beratung beanspruchen.

FOCUS MONEY wird in der morgen erscheinenden Ausgabe 34/2003 beschreiben, was die 780.000 Freiberufler aufgrund der zum 1. Januar 2004 angekündigten Steuer„reform” erwartet, und über welche Auswege sich die Steuerlast drücken läßt.
Ein Freiberufler mit Büro in München wird bei einem steuerpflichtigen Gewinn von 100.000 € voraussichtlich 11.o25 € Gewerbesteuer zahlen müssen; - rechnet FOCUS MONEY vor. Die Ankündigung, der Selbständige dürfe die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen, greift nur bis zu einer Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 380 %. München hat einen Hebesatz von 490 %. Die Differenz, die im Beispiel der Münchener Freiberufler effektiv tragen muss, beträgt 2.275 €.
Den GmbH-Gewinn mindern insbesondere Geschäftsführergehalt, Altersvorsorge, Zinsen für Darlehen und die Miete (auch im eigenen Haus).
Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss die Gewerbesteuer umbenannt werden in „Gemeindewirtschaftssteuer”, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihrem Selbstverständnis die Freiberufler kein Gewerbe treiben. Ob sich mit einem solchen Kunstgriff die Freiberufler abfinden müssen, ist eine andere Frage, die, erwarten wir, voraussichtlich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird.
Nicht spekulieren muss man, meinen wir, um vorhersagen zu können: Die grosse Freiberuflergeschichte und -tradition neigt sich ihrem Ende zu. Trotz aller Erschwernisse, welche die Gesellschaftsformen mit sich bringen, werden zuhauf und als Normalfall Gesellschaften gegründet werden (die dann auch außerhalb der Steuerpflichten durchaus wichtige Vorteile bieten).
Spekulieren müssen die heutigen Freiberufler darüber, welche gesetzlichen Änderungen die Zukunft noch bringt. Die Tendenz ist aber klar: Die Bedingungen werden sich nach und nach weiter verschlechtern. So wird man darauf warten können, dass die Verrechnung der Gemeindewirtschaftssteuer mit der Einkommensteuer eingeschränkt werden wird.

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 34/2003 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.