Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Das Landgericht Berlin vertritt die Ansicht, dass „sich die SMS-Werbung nach den gleichen Grundsätzen richtet wie die E-Mail-Werbung”. Az.: 15 0 420/02. Über dieses Urteil haben wir schon einmal berichtet; - am 24. Mai diesen Jahres. Auf einen weiteren Aspekt möchten wir noch ergänzend hinweisen:
In der weiteren Urteilsbegründung stellt das Gericht dann jedoch stärker auf die Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung ab, weil sich die SMS-Werbung von der E-Mail-Werbung dadurch unterscheidet, dass dem Empfänger bei der SMS-Werbung keine Kosten entstehen.
Da nach dem Änderungsvorschlag des Bundesrats zum neuen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb möglicherweise das von der Rechtsprechung zu Telefonanrufen vertretene Opt in-Prinzip kraft Gesetzes vom Opt out-Prinzip abgelöst werden wird, stellt sich schon von daher die Frage, ob sich die Meinung des LG Berlin auf Dauer wird halten lassen.

Meist sind die anfragenden Leserinnen und Leser selbst betroffen. In ca. 30 % der Fälle erkundigen sich Angehörige oder Bekannte.
Was ist Mobbing? Die Gerichte formulieren schon nahezu einhellig, meist wörtlich übereinstimmend:
„Bei Mobbing handelt es sich nicht um einen juristischen Tatbestand, nicht um eine eigenständige juristische Anspruchsgrundlage, sondern um einen gesellschaftlich entwickelten Begriff, entlehnt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum, um einen Sammelbegriff für bestimmte Verhaltensweisen....Der rechtliche Tatbestand einer Rechtsvoschrift ist erfüllt, wenn fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen gegeben sind, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung dienen und in ihrer Gesamtheit deshalb das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere geschützte Rechte, wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen, verletzen”, so zuletzt das Landesarbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 6.3.2003, Az.: 18 Sa 2299/02.
Also eine typische juristische Formulierung. Erfüllt sind, wenn die zitierten Voraussetzungen vorliegen, § 823 Abs. 1 und meist auch § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, häufig auch vertragliche Rechtsnormen.
Soweit ersichtlich scheitern Klagen verhältnismäßig häufig. Der Grund: Die Kläger legen die Voraussetzungen nicht vollständig dar und können den rechtserheblichen Sachverhalt nicht voll beweisen. Beispiele für gescheiterte Klagen: Das erwähnte Urteil des LAG Berlin und zwei weitere Urteile des LAG Berlin: Az. 19 Sa 940/02 und 16 Sa 970/02. sowie ein Urteil des LAG Bremen, Az. 3 Sa 78/02.
Um die Beweisführung zu erleichtern, wird empfohlen ein „Mobbingtagebuch” zu führen. In ihm „müssen die einzelnen Vorkommnisse...konkret mit Datum, Ort und möglichen Beweismitteln festgehalten werden. Solche Beweismittel sind z.B. die Namen von Zeugen, schriftliche Vermerke, E-Mail-Ausdrucke. Nicht zuletzt sollte in dem Tagebuch eine Spalte vorgesehen sein, in der notiert wird, welche Auswirkungen der konkrete Vorfall hatte, z.B. Übelkeit, Schlaflosigkeit, Weinkrampf)”, so Rechtsanwalt Hille in der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Das Oberlandesgericht München hat in einem neuen Urteil mit der herrschenden Meinung entschieden:
Juristische Personen nehmen zwar „an dem durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Persönlichkeitsbereich in dem Umfang teil, wie er sich aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und den ihr zugewiesenen Funktionen ergibt”. Ein Geldentschädigungsanspruch bei schwerwiegenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht, wie ihn die Rechtsprechung entwickelt hat, steht einer juristischen Person jedoch nicht zu. Einem Geldentschädigungsanspruch „steht nämlich entgegen, dass der Anspruch dem Verletzten in erster Linie Genugtuung verschaffen soll. Ein Genugtuungsbedürfnis haben aber nur natürliche Personen.”
Absichernd ergänzt das OLG München in seinem Urteil: „Es ist nicht erforderlich, ein solches Bedürfnis für juristische Personen anzuerkennen, weil die von Angriffen auf die juristische Person unmittelbar betroffenen Personen eigene Geldentschädigungsansprüche haben und auch geltend machen können. Das für den Geldentschädigungsanspruch vorausgesetzte besondere Schutzbedürfnis folgt letztlich aus der Menschenwürde.”
Az.: 21 U 1529/03.

Die Versicherung kann Ihnen sonst grobe Fahrlässigkeit, die die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers ausschließt, vorwerfen. Sie müssen demnach einen durch Auffrieren der Leitungen entstehenden Wasserschaden selbst tragen. So hat das Oberlandesgericht Bamberg in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, Az.: 1 U 174/01.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat bei einer Unfallregulierung die Betriebsgefahr dreier in Reihe aus einer Behelfsausfahrt auf die Autobahn auffahrender Schneeräumfahrzeuge zurücktreten lassen. Ein Autofahrer war entgegen dem Sichtfahrgebot mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Az.: 5 U 218/01.

Entgegen anderen Urteilen hat dasw Oberlandesgericht München entschieden:
„Es gibt keine Grundlagen oder Standards, dass ein Alageberater, wenn er Informationen suche, sowohl auf den 'Gerlach-Report' als auch auf 'kapital-markt intern' zurückgreifen müsse”.
Az. 21 U 3997/01.

Bekannt ist die - neuerdings problematisierte - Nichtanerkennung amerikanischer Urteile zu punitive damages oder zu compensatory damages. Weithin unbekannt ist dagegen, dass viele Urteile nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung wegen Richterwahlsponsorings in Deutschland nicht anzuerkennen sind.
Das U.S.-Justizsystem bewirkt, dass amerikanische Richter oft - wie Politiker - einen teueren Wahlkampf führen, der größtenteils von Anwaltssozietäten finanziert wird. In 23 der 50 Einzelstaaten werden Richter direkt von der Bevölkerung des Gerichtsbetirks, in weiteren 10 Staaten mittelbar über Parteien gewählt.
Die deutschen Gerichte gehen deshalb von einer konzeptionellen Befangenheit derart gesponserter Richter aus und verweigern schon bei dem bloßen Anschein der Parteilichkeit die Anerkennung und damit die Vollstreckbarkeit der Urteile gewählter U.S.-Richter wegen Verstoßes gegen den ordre public.

Ein Blick in die aktuelle Umfrage der F.A.Z. Online-Ausgabe belegt, wie wenig TED-Umfragen repräsentative Markt- und Sozialforschung ersetzen können; - zum Beispiel zur Ermittlung des zur Irreführung oder zur Bekanntheit rechtserheblichen Sachverhalts.
FAZ.NET muss von unverhältnismäßig vielen HSV-Anhängern genutzt werden. In der aktuellen Umfrage der Online-Ausgabe der F.A.Z., Stand 9.45 Uhr, stimmen auf die Frage, wer Deutscher Fussballmeister werde, für:
den Hamburger Sportverein 34,52 % von 7814 abgegebenen Stimmen, für den FC Bayern kaum mehr, nämlich 35,52 %, für Dortmund 9,8%, für den VfB 8,45 %, für Schalke 8,42 % und 3,23 % für Hertha BSC Berlin. I

Der FOCUS zitiert in der Ausgabe von heute Hans Blix: „Ich gebe zu, dass mein Verständnis zu der deutschen Sprache wie mein Verhältnis zu meiner Frau ist. Ich liebe sie, ich bewundere sie, ich verstehe sie meistens - aber ich beherrsche sie nicht.”

Franz Beckenbauer: „Richtige Konkurrenz auf Dauer kann ich mir nicht vorstellen. Dortmund kann uns am meisten zusetzen, ärgern können uns Schalke, Berlin. Aber nicht gefährden.” Quelle: Morgen erscheinende Ausgabe 33/2003 des FOCUS, Seite 128.