Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Das eine oder andere Mal haben wir schon berichtet, dass ältere focus-Marken immer wieder erfolglos versucht haben, in irgendeiner Weise von der bekannten Marke FOCUS zu profitieren. Profitieren könnte eine andere focus-Marke zum Beispiel dadurch, dass sie den Focus Magazin-Verlag mittelbar zwingt, diese andere Marke zu erwerben.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in einem uns soeben zugestellten Beschluss erneut zugunsten der bekannten Marke FOCUS entschieden. Dieses Mal zugunsten „FOCUS FAKTEN”.
Der Grundgedanke dieser Entscheidungen zugunsten der bekannten Marke „FOCUS” kommt in dem nun erlassenen Beschluss nicht voll zum Ausdruck. Grundgedanke ist:
Ohne die Bekanntheit der Marke „FOCUS” bestünde im einzelnen Fall keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen (obwohl beide Zeichen das Wort „focus” enthalten). Wenn eine Verwechslungsgefahr besteht, dann lediglich deshalb, weil der Focus Magazin Verlag die Marke „FOCUS” bekannt gemacht hat. Es wäre jedoch absurd, wenn derjenige, der die Marke bekannt gemacht hat, unter seiner eigenen Leistung leiden müsste. Deshalb darf sich selbst eine ältere, aber unbekannte Marke nicht auf die Wirkungen der vom Verlag geschaffenen Bekanntheit berufen.
Den vollständigen Beschluss können Sie hier einsehen.

Heute: Das Unsichtbare sichtbar machen - Nanowissenschaft als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts.
Referent: Dr. Wolfgang Heckl, Professor für Nanotechnologie, LMU München.
Moderator: Ranga Yogeshwar.
19.00 Uhr, Große Aula der LMU München.

Offen ist jetzt sogar, dass selbst die Kosten eines direkt nach Schulabschluss aufgenommenen Erststudiums voll als Werbungskosten abgesetzt werden dürfen. Wir werden Sie selbstverständlich weiter über die sich nun eröffnenden Möglichkeiten auf dem Laufenden halten. Hier erhalten sie vorab als Eilmeldung das vollständige Urteil, Az.: VI R 33/01.

Ergänzend zu den bereits erlassenen sechs einstweiligen Verfügungen hat das Landgericht München I nun auch noch ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro gegen Springer verhängt. Diese Dauer-Auseinandersetzung ist im Pressebereich bekannt. Einzelheiten können Sie in der historischen Reihenfolge hier in dieser Rubrik „Das Neueste” nachlesen. Die Kernaussage des Ordnungsgeld-Beschlusses ist, dass auch das zweite „Titellogo von 'Frau von Heute' (Springer) höchst verwechslungsfähig” war und deshalb gegen die erste einstweilige Verfügung verstoßen hat. Das zweite Titellogo unterschied sich vom ersten lediglich in der Farbe. Das Weiß der Buchstaben wurde in ein blasses Gelb abgeändert.
Sie können den Beschluss hier nachlesen. Ordnungsgeldbeschlüsse werden selten publiziert.
Inhaltlich ist neben dem „höchst verwechslungsfähig” für Presserechtler erwähnenswert, dass das Gericht in diesem Ordnungsgeld-Beschluss die Kerntheorie anwendet, und dass das Gericht neben dem Ordnungsgeld eine weitere einstweilige Verfügung zulässt. Das Gericht hat dementsprechend gegen das zweite Titellogo sowohl ein Ordnungsgeld als auch - als erstes - eine einstweilige Verfügung beschlossen.

Eine Gesellschaft hatte ihrem einzigen Vorstand im Jahre 1973 ein Grundstück verkauft. Der Preis entsprach - darüber waren sich auch damals alle einig - nicht dem Verkehrswert. Der Verkehrswert lag 165.000 DM höher. Hauptproblem war für die Gerichte, ob der Aufsichtsrat seinerzeit rechtswirksam zugestimmt hat.
In der ersten Instanz gelangte das Gericht, das Landgericht Augsburg, vor einem Jahr zu dem Ergebnis: Ein rechtswirksamer Ausichtsratsbeschluss ist nicht nachgewiesen und deshalb müssen (umgerechnet) 165.ooo DM nachgezahlt werden. Das Oberlandesgericht München, Zivilsenate München, hob das landgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. Az.: 30 U 205/02. Die Begründung: „Die Klägerin, also die Firma, hat keinen Anspruch, weil sie nicht beweisen konnte, dass der Kaufvertrag unwirksam ist und der Beklagte damit ohne Rechtsgrund aus ihrem Vermögen etwas zugewendet erhalten hatte”.
Das Urteil des OLG München kann denen wertvolle Anregungen geben, die nach langer Zeit und einer schwierigen Beweislage bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Außerdem gibt das Urteil interessante Hinweise zum Zustandekommen von Aufsichtsratsbeschlüssen. Sie können das Urteil hier nachlesen. Wir haben zusammenfassende Leitsätze vorangestellt. Das Unternehmen hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erhoben.

Für jeden Arbeitsrechtler und jeden Personalverantwortlichen ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber ständig wird gegen diesen Grundsatz verstoßen:
Im Kündigungsrecht herrscht das ultima ratio-Prinzip. Wenn eine Abmahnung ausreichen kann, einen Mangel zu beheben, darf einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden.
Mitunter zeigt sich, dass allein schon der Ansatz zu einer Abmahnung sogar eine Abmahnung ersparen kann. So wenn der Mitarbeiter davon ausgeht, es werde noch diskutiert, ob diese oder jene Maßnahme den größeren Erfolg verspricht, und der Arbeitgeber für sich jedoch bereits entschieden hat. Wenn der Arbeitgeber in einem sochen Falle zu einer Abmahnung ansetzt, kann sich auf der Stelle ergeben, dass sich eine Abmahnung erübrigt, weil der Arbeitnehmer sofort erklärt, er halte sich selbstverständlich an die Entscheidung.

Rechtsanwalt Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei erläutert in einem soeben erschienenen Beitrag ein noch unbekanntes Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf. Dieses so günstige - zutreffende Urteil erging zugunsten eines Instituts, das sich strikt an den Vorschlag des Arbeitskreises Deutscher Markt- und Sozialfoschungsinstitute, ADM, gehalten hatte. Hier können Sie den Aufsatz nachlesen.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in diesem Sinne entschieden, Az.: 12 TaBV 111/02:
„Das Betriebsverfassungsrecht kennt keinen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung etwaiger mitbestimmungswidriger Handlungen...Wenn sich bereits aus einem abgeschlossenen Interssenausgleich kein Anspruch des Betriebsrats auf dessen Einhaltung ergibt (wie das Bundesarbeitsgericht schon vor einem Jahrzehnt entschieden hat) und dem Arbeitgeber darüber hinaus vorbehalten bleibt, ob er eine Betriebsänderung vornehmen will, so ist nicht zu erkennen, inwieweit ein durch einstweilige Verfügung sicherbarer Unterlassungsanspruch gegeben ist...Dem Betriebsrat soll von Gesetzes wegen nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, die Umsetzung der Betriebsänderung selbst zu verzögern oder gar zu verhindern...Seine Mitwirkung erstreckt sich allein auf das Verfahren selbst, so dass die Gewährung eines Unterlassungsanspruchs in Tendenzbetrieben über das gesetzliche Ziel hinausgehen würde.”
Der Beschluss ist rechtskräftig. Ein Rechtsmittel stellt das Arbeitsgerichtsgesetz gegen solche Beschlüsse nicht zur Verfügung. Soweit bekannt, hat noch kein anderes Landesarbeitsgericht diese Rechtsfrage entschieden. Die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Gerichte ist uneinheitlich.
In einer ersten Anmerkung zu diesem Beschluss macht Rechtsanwalt Lipinski aus der Kanzlei Beiten Burkhardt Goerdeler im neuesten Heft (25/2003) der Zeitschrift BetriebsBerater zutreffend darauf aufmerksam, dass nach den Intentionen des Gesetzgebers selbst für Normalbetriebe kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bestehen soll und für Unternehmen mit Tendenzschutz damit ein Unterlassungsanspruch erst recht ausscheidet.

Heute um 11:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Urlaubszeit ist die schönste Zeit”. Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Redakteurin Nina Eschhofen.

Heute, Donnerstag, 19.00 Uhr in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München: Prof. Dr. Barbara Stafford, Professorin an für Kunstgeschichte an der University of Chicago spricht in englischer Sprache über „Towards a Cognitive Image History: From Iconic Turn to Neuronal Aesthetics”.