Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

So selten die Urteile zu Titelschutzanzeigen sind, so wertvoll ist ein nun bekanntgegebenes Urteil des OLG München, Az.: 6 U 3180/01. Als die Klägerin am 5. April 2000 eine Titelschutzanzeige für eine Zeitschrift „ENDURO-ABENTEUER” schaltete, hatte die Beklagte bereits damit begonnen, den Vertrieb einer Zeitschrift mit identischem Titel vorzubereiten. So hatte die Beklagte bereits am 29. März 2000 ein Dispositionsrundschreiben „den Händlern und Grossisten” übermittelt. Schon am 6. April, also einen Tag nachdem die Klägerin die Titelschutzanzeige schaltete, mahnte die Beklagte die Klägerin ab. Am 18. 4. 2000 übergab die Druckerei die Zeitschrift der Beklagten an die beauftragte Spedition. Die Zeitschrift der Klägerin erschien erstmals am 12. 9. 2000. Eine Titelschutzanzeige hatte die Beklagte nicht geschaltet.
Gewonnen hat der klagende Verlag, der die Titelschutzanzeige aufgegeben hat. Als titelschutzbegründend erkannte das OLG München nicht die Vertriebsmaßnahmen an, sondern die Titelschutzanzeige. Den Titelschutz begründet erst, so das OLG München mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, eine „öffentliche Ankündigung mit der Möglichkeit einer breiten Kenntnisnahme durch die interessierten Konkurrenten.” Konkurrenten sind aber nicht die Adressaten des Dispositionsrundschreibens, sondern Verlage.
Das OLG München ließ auch den Einwand der Beklagten nicht gelten, branchenüblich sei seit einigen Jahren nur eine Schaltung im „Titelschutzanzeiger”. Das OLG: „Erforderlich ist vielmehr nur, dass es sich ... um eine Fachzeitschrift der hier angesprochenen Verlegerkreise, nämlich der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger handelte”. Geschaltet hatte die Klägerin ihre Titelschutzanzeige in „textintern”. Ob sich durch das Erscheinen des „rundy Titelschutz JOURNAL” etwas geändert hat, war für das OLG München kein Thema, weil dieses Journal im Jahre 2000 noch nicht verlegt worden ist. Wohl erstmals veröffentlicht wurde dieses Urteil an entlegener Stelle, im neuesten Heft (6/2003) des „Magazindienst”, den der Verband Sozialer Wettbewerb herausgibt.

Soeben wurde uns ein zugunsten der BUNTE erlassenes Urteil von grundsätzlicher Bedeutung zugestellt: Die BUNTE veröffentlichte ein Interview mit dem Privatsekretär von Rex Gildo. Der Sekretär hatte die letzten sechs Jahre vor dessen Selbsttötung an der Seite von Rex Gildo verbracht. Fotos, die die beiden gemeinsam ohne Dritte zeigten, waren trotz eingehender Recherche nicht aufzutreiben. Deshalb publizierten mehrere Zeitschriften ein Foto, auf dem eine Unbekannte zwischen den beiden saß.
Die Unbekannte klagte auf Auskunft zur Vorbereitung einer Zahlungsklage. Das Oberlandesgericht München Zivilsenate in Augsburg wies - wie schon das Landgericht Augsburg in erster Instanz - die Klage ab. Das am 28. Mai verkündete Urteil wurde uns vollständig, also mit schriftlicher Begründung, soeben zugestellt. Die Begründung: Das Foto hätte zwar nicht so publiziert werden dürfen, da die Unbekannte zu erkennen war; aber die Abbildung der Unbekannten stellt keinen Vermögenswert dar. - - Nur nebenbei: Es ist fraglich, ob dieses Foto nicht doch veröffentlicht werden durfte und die Klage schon wegen Rechtmäßigkeit der Publikation unbegründet war und ist.
Hier können Sie die Einzelheiten nachlesen. Unsere Leitsätze haben wir dem Urteil vorangestellt.

So betitelt die neue Ausgabe 7/2003 von Lisa Wohnen & Dekorieren ihren Ratgeber Recht. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen können Sie online auf dem von uns rechtlich betreuten Lisa Wohnen & Dekorieren Ratgeber Recht gegen eine geringe Schutzgebühr oder per Fax unter der Nummer 0190/5-55311-1401 (0,62€/Min. infin) abrufen.

So betitelt die aktuelle Ausgabe Juli 2003 von GARTENSPASS das Rechtsthema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidnungen können Sie online auf dem von uns rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht gegen eine geringe Schutzgebühr oder per Fax unter der Nummer 0190/5-55311-1411 (0,62€/Min. infin) abrufen. Im Heft zu finden sind auch auf 16 Seiten phantasievolle Rezepte für den Grillabend sowie weitere Gute-Laune-Ideen für den Gartensommer.

So betitelt die August-Ausgabe 2003 von „mein schöner Garten” das aktuelle Gartenrecht-Thema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht.

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 26/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die „aktuellen Urteile”, über welche die FREIZEIT REVUE im neuen Heft kurz berichtet, betreffen die Zulässigkeit ärztlicher Eingriffe, die Unterbrechung der Verjährung durch einen Mahnbescheid, die Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben und das Umfahren einer Ampel als Rotlichtverstoß.

Die heute erscheinende Ausgabe des FOCUS befasst sich mit dem bei Internet-Auktionshäusern florierenden Handel mit illegalem Gut. Zur Haftung wird der stellvertretende Geschäftsführer des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland, IVD, zitiert:
„Das ist so, als wenn ein Chemiewerk einen Fluss verseucht und die Haftung ablehnt, weil der Prozess automatisch abläuft”.

In der neuesten Ausgabe des FOCUS wird der Lycos-Vertriebschef Thomas zitiert. Thomas behauptet: „Mit unseren ...Nutzern eröffnen wir Firmen einen großen Kundenpool für zielgerechte Marktforschung.” Marktforschung ist Wissenschaft; sie verkauft dem einzelnen Konsumenten nicht; sie ermittelt anonym, vertraulich. Einzelheiten können Sie in der von Rechtsanwalt Schäfer-Newiger verfassten Abhandlung zur Abgrenzung der Marktforschung vom Direktmarketing nachlesen. Sie berücksichtigt sämtliche (von unserer Kanzlei herbeigeführten) Entscheidungen und das gesamte Berufsrecht, das unsere Kanzlei für den Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialfoschungsinstitute, ADM, betreut. Die einzige umfassende Abhandlung zur sogenannten Standortbestimmung der Marktforschung, in deren Brennpunkt die Abgrenzung der Marktforschung zum Direktmarketing steht, können Sie hier nachlesen.

„Die Allianz war einmal eine Tochter, bevor wir Geschwister wurden. Fragen Sie mich nicht, wie das biologisch geht, aber aktienrechtlich geht es.” So Hans-Jürgen Schinzler, Chef der Münchener Rück in der morgen erscheinenden Ausgabe 25/2003 des FOCUS, Seite 152 - Sprüche der Woche.

Allein der Reiseveranstalter ist zuständig. Dem Reisenden hilft es für die Minderung des Reisepreises auch nicht weiter, wenn ihm in der Rezeption vom Hotel-Personal zugesichert worden ist, der Reiseveranstalter werde verständigt.
Genauso wenig hilft, dass der Reiseveranstalter den Baulärm auch ohne Mängelanzeige kannte. Eine solche Kenntnis erübrigt nicht die Anzeige.
So entschieden hat das Landgericht Duisburg, Az.: 12 S 330/02, und zuvor schon in erster Instanz das Amtsgericht Duisburg, Az.: 52 C 3118/02.
In demselben Urteil hat das LG Duisburg die Ansicht vertreten, der Umzug in ein gleichwertiges Hotel sei auch dann zumutbar, wenn ein Reisender den Urlaub mit einer befreundeten Familie verbringen wollte und dementsprechend beide Familien dasselbe Hotel gebucht haben. Dieser Ansicht widerspricht Prof. Schmid in einer Anmerkung zu diesem Urteil im neuesten Heft der Zeitschrift ReiseRecht vor allem mit dem Argument, die Entscheidung sei lebensfremd.