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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Freiheitsberaubung gegen eine frühere Geliebte des Wettermoderators Kachelmann eingestellt. Die Staatsanwaltschaft gab, nachdem sie und Andere lange Zeit recherchiert und geprüft hatten, am 22.9.2017 bekannt:

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Zwei Oberlandesgerichte haben bereits anders entschieden; siehe dazu bitte links in der Suchfunktion unter dem Suchwort: „dashcam”. Ein Münchener Amtsrichter urteilte - mit anderen Amtsrichtern bei anderen Amtsgerichten übereinstimmend: Ein Autofahrer handele vorsätzlich ordnungswidrig, wenn er seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera ausstatte, um damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums zu fertigen und zu speichern. Urteil vom 9.8.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17, rechtskräftig.

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Am 3. Oktober 1990 wurde die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vollzogen.

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Genügend bestimmt ist der Antrag: „Der Beklagten wird verboten, im Geschäftsverkehr die Bezeichnung ..., ungeachtet der Schreibweise, für elektronische Publikationen (...) zu verwenden und/oder von Dritten verwenden zu lassen". Urteil des Appellationsgerichts (= Berufungsgericht) Basel-Stadt, AppGer BS vom 20.1.2016 (ZK.2013.6).

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BGH Beschluss vom 22.8.2017, Az. VIII ZR 226/16. Der vom BGH voran gestellte Leitsatz:

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„Im Wartezimmer des Ohrenarztes ruft der Arzthelfer: 'Der Nächste, bitte'. Ein Mann springt auf, der Arzthelfer: 'Sie sind doch gar nicht der Nächste.' - Aber ich bin der Einzige, der Sie gehört hat.' ”

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„Ein Feststellungsinteresse besteht in der Regel für eine positive Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 der Zivilprozessordnung schon dann, wenn jemand das Recht eines anderen ernstlich bestreitet.” Gestern bekannt gegebenes Urteil vom 25. Juli 2017, Az. II ZR 235/15.

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Der Bundesrat hat am 22.9.2017 das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Seit 1964 wurde die Praxis durch ein grundsätzliches Verbot Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen bestimmt. Künftig ist - die Gerichte entscheiden jedoch unanfechtbar im Einzelfall - insbesondere möglich:

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„Mein Kampf” empfiehlt sich nicht. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat es für rechtswirksam gehalten, dass einem Mitarbeiter des Bezirksamts Reinickendorf ohne Abmahnung ordentlich gekündigt wurde, weil er während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Urteil vom 25.09.2017, Az.: 10 Sa 899/17.

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Oft muss ein Anwalt mit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache argumentieren. Der BGH hat nun in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 21.8.2017, Az. AnwZ (Brfg.) 30/17, hilfreich definiert: