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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Unmittelbar betroffen ist die Frage der Berühmtheit der Marke „Vogue” durch eine soeben bekannt gemachte Entscheidung des Obergerichts Aargau vom 7.6.2016, Az. D1Z 12.2. Große Bedeutung kann diese Entscheidung grundsätzlich für alle Branchen gewinnen.

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Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in einem Urteil vom 20.9.2017, Az. 6 AZR 143/16, wieder einmal auf den Grundsatz aufmerksam gemacht:

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Der Fall

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Ein Arbeitgeber (hier: Gemeinde), der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 entschieden (Az.: 9 Sa 42/17).

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„Der ertappte Autofahrer zum Polizisten: 'Ich bin ein guter Freund des Innenministers und des Polizeipräsidenten.' - 'Das nützt ihnen überhaupt nichts. Sie müssten schon ein guter Freund vom Mooshuber sein.' 'Wer ist denn das?' - 'Das bin ich!'”

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile vom 19.10.2017 - 35030/13; 71233/13

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Betroffene Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen; Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16. Ist das Unternehmen hauptsächlich in einem anderen EU-Staat tätig, muss es dort klagen. Die Gerichte im Mitgliedstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit können am besten beurteilen, ob und in welchem Umfang geschädigt worden ist und noch wird.

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Der BGH hat heute Löschungsentscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben; Beschlüsse vom 18.10.2017, Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17; I ZB 105/16 und 106/16. Diese Beschlüsse wurden heute noch nicht im Volltext veröffentlicht. Zwei Pressemitteilungen des BGH liegen vor.

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Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017, Az.: 6 K 2606/15 F.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs von gestern, 12.10.2017, Az.: C-289/16.