Das Neueste

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07.01.2009

So betitelt die neue Ausgabe - 03/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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05.01.2009

„Heilige Drei Könige”, zurückgehend auf das Matthäusevangelium 2,11: „Und sahen das Kindlein, warfen sich nieder, huldigten ihm, taten ihre Schätze auf und brachten ihm Gold und Weihrauch und Myrrhe”.

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02.01.2009

Das Landgericht Bonn hat in einem uns kürzlich zugestellten Beschluss Az.: 14 O 100/08 bestätigt, was bereits gefestigter Stand der Rechtsprechung ist:
Wird ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung erwirkt, hat der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen, wenn der Antragsgegner sofort anerkennt (§ 93 ZPO). Verfahrensrechtlich muss der Antragsgegner einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch einlegen.
Ausnahmen gelten nur für den Fall, dass der Antragsteller begründeten Anlass zu der Annahme besitzt, der Antragsgegner werde sich ohne gerichtliche Inanspruchnahme nicht beugen.
Der vorliegende Fall war durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Antragsgegner noch vor Zustellung der einstweiligen Verfügung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

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02.01.2009

Die Berufungsgründung per Telefax war um 00.02 Uhr (und somit verspätet), per e-mail jedoch bereits um 23.55 eingegangen. Der BGH hat in seinem neuen Beschluss Az.: IX ZB 41/08 festgestellt, dass diese per e-mail übermittelte Berufungsbegründung nicht fristwahrend ist. Eine e-mail stelle – so der BGH – keinen nach § 520 Abs.3 S.1 ZPO zwingend vorgesehenen Schriftsatz i.S.v. § 130 ZPO dar.
Der BGH leitet seine Beurteilung im Umkehrschluss aus § 130a ZPO ab, der für bestimmte Schriftsätze ein mit elektronischer Signatur versehenes Dokument zulässt. Dieser Regelung – so der BGH – hätte es nicht bedurft, wenn ein elektronisches Dokument bereits von § 130 ZPO erfasst würde. Eine e-mail stelle – anders als ein ausgedruckter unterzeichneter Schriftsatz – kein „schriftliches Dokument“ dar und bestehe allein aus einer nachträglich noch veränderbaren Datenfolge, der eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung nur bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur i.S.d. § 130a ZPO verliehen werde.

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30.12.2008

So betitelt die neue Ausgabe - 02/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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30.12.2008

Wunderkerzen:
Nicht für jeden Brandschaden muss die Versicherung aufkommen: Beispielsweise dürfen Wunderkerzen – so steht es auch auf dem Packungswarnhinweis – nur im Freien oder über einer feuerfesten Unterlage abgebrannt werden. Wurden die Wunderkerzen im Zimmer über einer mit getrocknetem Moos ausgelegten Weihnachtskrippe abgebrannt, ist die Hausratversicherung (wegen grob fahrlässiger Verursachung des Versicherungsfalls) leistungsfrei, so das Landgericht Offenburg Az.: 2 O 197/02. Andererseits ist es, so das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Az.: 3 U 104/05, nicht schon grob fahrlässig, überhaupt Wunderkerzen am frischen und feuchten Baum abzubrennen. Denn – so das Gericht – die Allgemeinheit sieht Wunderkerzen nicht als gefährlich an.
Böller:
Wenn Eltern ihren Kindern erlauben, selbstständig Böller anzuzünden, haften sie unter Umständen für den daraus entstehenden Schaden. Das Oberlandesgericht Schleswig (Az 5 U 123/97) geht davon aus, dass für einen Siebenjährigen das Hantieren mit Feuerwerkskörpern nicht angesagt ist. Deshalb hatten hier die Eltern wegen der verletzen Aufsichtspflicht für den angerichteten Schaden aufzukommen.
Raketen:
Von örtlichen Sonderregelungen abgesehen, ist es In der Silvesternacht erlaubt, (zugelassene) Feuerwerkskörper zu zünden. Die Gebrauchsanleitung muss jedoch selbstvertändlich beachtet werden. Da niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muss aber ein Abschussplatz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können; BGH, Az. VI ZR 71/84. In der Neujahrsnacht wird nicht gegenüber Schaulustigen gehaftet, die sich im Freien in der Nähe der Abschussstellen aufhalten und sich auf das Feuerwerk einstellen können.

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29.12.2008

Ja. 1950 zur Zeit des Koreakrieges, 1973 in der Ölkrise, beim Regierungswechsel von Kanzler Schmidt zu Kanzler Kohl zu Beginn der 80er Jahre und 2002 wenige Monate nach den Terroranschlägen auf das Worldtrade-Center. Siehe Schaubild 1.
Aufgegliedert geht die Bevölkerung ab 16 Jahre in das Neue Jahr: mit Hoffnungen 34 %, mit Befürchtungen 28 %, Skepsis 30 %. Schaubild 2.
Am auffälligsten ist, dass die Bevölkerung im eigenen Umfeld weniger von einer schlechten wirtschaftlichen Lage betroffen ist als es der öffentlichen Meinung entspricht. 54 % spüren kaum Auswirkungen. Schaubild 3.
Unsere Mandantin IfD Allensbach ermittelt die Daten zum Jahreswechsel nun seit sechs Jahrzehnten.

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28.12.2008

Der FOCUS von morgen berichtet:
„Nach Plänen der Europäischen Union sollen Hersteller von Hustenbonbons nicht mehr mit der angeblich wohltuenden [aber wohl nachweisbaren, Verf.] Wirkung ihrer Süßigkeiten 'für Hals und Rachen' werben dürfen. Bonbons enthalten aus der Sicht der Brüsseler Aufseher dafür zu viel Zucker. Im Januar will die EU eine Liste vermeintlich ungesunder Lebensmittel präsentieren, für die die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben untersagt wird. 'Das ist völliger Unsinn, die EU verbietet uns hier die Werbung mit einer wahren Tatsache', heißt es beim Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI).”
Anmerkung: Wenn Sie links bei „Suche” eingeben „Werbeverbote”, erhalten Sie eine Reihe von Hinweisen zu den - sich auf die Volkswirtschaft und die Pressefreiheit auswirkenden - Problemen um die Werbeverbote. Sie können dort auch feststellen, dass die Planungen für ein Süßwaren-Werbeverbot nicht überraschen. Eher überrascht, wie dieses geplante Verbot konkretisiert wird, - eben auch zu Lasten von Hustenbonbons. Recht bekommen wieder einmal diejenigen, die vor dem Dominoeffekt und maßlosen Ausuferungen gewarnt haben.

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26.12.2008

Rechtsuchende setzen oft als selbstverständlich voraus, dass sich die Gerichte auskennen. Dieses Vertrauen geht jedoch zu weit.
Henssler und Deckenbrock stellen beispielsweise zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, Az.: 6 U 177/07, das anwaltliche Berufsrecht betreffend, fest:
„Die Entscheidung des OLG Köln zeigt, dass die Instanzgerichte nur sehr selten mit dem anwaltlichen Berufsrecht konfrontiert werden und daher auch mit der notwendigen Literatur kaum ausgestattet sind. Der Senat arbeitet nicht nur - wie es die in die Entscheidung aufgenommenen Zitate zeigen - mit veralteten Auflagen von Kommentaren zur BRAO, sondern berücksichtigt auch nicht, dass der BGH in zwei jüngeren Entscheidungen bereits die Zulässigkeit der Anwalts-AG bejaht hat.”
Quelle: EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Kurzkommentare vom 19. 12. 2008.
Anmerkung: Sogar bei Google war bereits im Jahre 2005 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgewiesen worden, und zwar sogar an erster Stelle des am nächsten liegenden und am meisten gebrauchten Schlagworts, nämlich ”Anwalts AG”. Das OLG Köln hat sein Urteil erst am 27. 2. 2008 verkündet, also mehr als zwei Jahre später. Ebenso bemerkenswert: Von Rechtsanwälten verlangt die Rechtsprechung, dass die Anwälte die Rechtsprechung kennen, zumal die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

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25.12.2008

„Der Himmel fängt am Boden an.”
So ein Bub zu seiner Oma. Erwin Esch, Meister der Glaskunst, hat diesen Satz in seinem Atelier an die Wand geschrieben. Dazu die "BR radiozeitung" 52/2008 - 1/2009, die Tiefe dieses Satzes jedoch nur zum geringeren Teil erfassend: "Geahnt hat Eisch schon immer, dass zuviel Abgehobenheit in die Irre führt. Dass eine Bodenhaftung wichtig ist. Dass man ein Fundament braucht. Dass man nur stark ist, wenn man eine Erdung hat."