Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

BVGer Entscheid vom 19.11.2019, Az. B-3248/2019. „itravel” gegen „itravel-for that moment”

Durch die Kombination von „itravel" und „for that moment" in der jüngeren Widerspruchsmarke zu „itravel - for that moment" entsteht kein abweichender Sinngehalt.

EuGH , Urteil vom 05.03.2020 - C-766/18 P, Vorinstanz EuG.

Die Inhaberin der Unionskollektivmarke "Halloumi" für Käse aus Zypern hat im Streit um die Eintragung der Unionsmarke "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers einen Zurückverweisungs-Erfolg erzielt. Maßgeblich für die Verwechslungsgefahr ist auch ein höherer Ähnlichkeitagrad oder die Identität der mit der Kollektivmarke gekennzeichneten Waren. Hervorhebungen von uns.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 2.1.2020, Az. VIII ZR 328/19. Ein einfacher Fall für den achten Zivilsenat. Der Mieter war offenbar besonders stur oder auf Zeitgewinn bedacht. Der Rechtsstreit kam aufgrund einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Wohl ein Missbrauchsfall.

Urteil vom 26. Februar 2020 Az. 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16.

Die Pressemitteilung zu diesem bereits berühmten Urteil beginnt, - die ersten Leitsätze zusammenfassend: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.“ Zum einen muss nun geprüft werden, in welchen Fällen sich der Wortlaut der bisher gesprochenen Urteilsbegründungen zu verwandten Normen, wie § 228 StGB, noch halten lässt. Zum anderen stellen sich schwierige Fragen dazu, inwiefern die bisherige Rechtsprechung zu solchen Normen inhaltlich  noch zutrifft. Soweit ersichtlich, sind diese Fragen bislang so noch nicht gestellt worden. 

Oberlandesgericht Köln , Urteil vom 19.02.2020 - 6 U 184/19. Den Schöpfern des Code Napoléon und des Bürgerlichen Gesetzbuches wäre ein solches Urteil nicht analog in den Sinn gekommen. Vormerken muss man sich diese Entscheidung.

Eine lokale Verkehrsdurchsetzung in der Deutschschweiz genügt für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht nicht. Gefordert wird eine Verkehrsdurchsetzung in der gesamten Schweiz (BGE 127 III 33 E. 2d).

BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 -VI ZR 97/19, bekannt gegeben heute, 27. Februar 2020.

DeluxeBundesverwaltungsgericht, Entscheid vom 22. Juli 2019, Az. B-187/218. Link:  hier.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2019, Az. 22 U 50/17. Das OLG befasste sich eingehend mit Verletzungen bei Mannschafts-Kampfsportarten wie Fußball, Hallenhandball, Basketball und der Einwilligung der Sportler. Dennoch hat das OLG aus grundsätzlichen Erwägungen wegen der Vielzahl möglicher auftretender Fälle die Revision zum BGH zugelassen. Das Urteil veranschaulicht, wie bedeutsam der Spielbericht sein kann.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 26.11.2019, Az. AnwZ (Brfg) 55/19, bekannt gegeben am 18.2.2020. Wieder einmal: keine Rechtsangelegenheit der Arbeitgeberin.