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07.12.2010

Bekanntlich wurden die Verteidiger Birkenstock und Schroth vom Angeklagten abberufen, RA Schwenn erhielt das Mandat. Die genauen Umstände der Mandatierung verbleiben bis jetzt unklar. Es wird jedoch offenbar allgemein, aber nur jeweils in Teilen über das Thema diskutiert. Wir referieren deshalb etwas ausführlicher:
A. Zum Sachverhalt
a. Buch Rickert/Schwenn
Sabine Rückert hat gemeinsam mit RA Schwenn zwei, wie angenommen wird, Fehlurteile aufgedeckt und darüber das Buch „Unrecht im Namen des Volkes“ geschrieben.
b. Kontakt Rückert/Birkenstock - Mai 2010
Die Süddeutschen Zeitung schreibt über einen Kontakt im Mai 2010 zwischen Frau Rückert und RA Birkenstock, dem vormaligen Verteidiger Kachelmanns:

„Der Name des Hamburger Anwalts Schwenn ist allerdings bereits in einem sehr frühen Stadium des Kachelmannverfahrens aufgetaucht. Im Mai 2010 - da saß Kachelmann noch in Untersuchungshaft - hatte Birkenstock Kontakt mit der ZEIT-Reporterin Sabine Rückert aufgenommen und um Unterstützung gebeten. Rückert, die ein Buch über ein spektakuläres Fehlurteil in einem vermeintlichen Vergewaltigungsfall geschrieben hat, gab Birkenstock zu verstehen, dass sie seine Verteidigung für unzureichend halte und stellte zur Bedingung, dass er Johann Schwenn mit ins Boot nehme. Das lehnte Birkenstock ab.

c. Fundamentalkritik Rückerts an Birkenstock - Juni 2010
In einem Beitrag der ZEIT rügte Frau Rückert RA Birkenstocks „Schmusekurs“ und „Durchsetzungsschwäche“. Es sei zu befürchten, dass Birkenstock „nicht das gesamte der Verteidigung zu Gebote stehende Instrumentarium der Strafprozessordnung gleichermaßen virtuos (beherrsche)“, schrieb die Journalistin.
d. Kritik Rückert - September 2010
Telefonisch äußerte Frau Rückert laut mediummagazin.de:

“Nach einigen Telefonaten mit Herrn Birkenstock hatte sich der Eindruck, den ich aus den Presseberichten bereits gewonnen hatte, verfestigt: Der Fall sah nicht gut aus für Herrn Kachelmann und ich hatte einen mit der Sache ziemlich überforderten Rechtsanwalt vor mir, ... Da ich den Eindruck hatte, dass der Fall ihm über den Kopf gewachsen war, riet ich ihm außerdem, einen weiteren Verteidiger, den er mir gegenüber als seinen alten Freund bezeichnete, mit ins Mandat zu nehmen. Besagter Verteidiger ist Spezialist für Sexualdelikte, er bearbeitet derzeit den siebten Wiederaufnahmefall einer Falschbeschuldigung erfolgreich. Kachelmann konnte von seiner Erfahrung nur profitieren.”

e. Cicero - Dezember 2010
In Cicero meldet sich Herr RA Schwenn selbst zu Wort und kritisiert unter der Überschrift: „Kachelmann-Prozess: Die Pest unserer Tage“ mit dem Untertitel „Der Strafprozess gegen Jörg Kachelmann droht zu entgleisen....“ die Mannheimer Justizbehörden. Zwar erwähnt er die bisherigen Verteidiger des Herrn Kachelmann nicht, geht jedoch allein schon im Untertitel negativ auf sie ein.
f. Strafverteidiger - Dezember 2010
Fast zeitgleich erscheint in der Zeitschrift „Strafverteidiger” ein Aufsatz von ihm: „Fehlurteile und ihre Ursachen – die Wiederaufnahme im Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs“.
g. RA Schwenn ersetzt RA Birkenstock und RA Schroth
Bekanntlich wurden die Verteidiger Birkenstock und Schroth vom Angeklagten abberufen, Herr RA Schwenn erhielt das Mandat. Die genauen Umstände der Mandatierung verbleiben unklar.
h. Lob durch Rückert - Dezember 2010
Frau Rückert lobt den Verteidigerwechsel in der ZEIT:

„...Mit seinem neuen Rechtsanwalt hat sich Kachelmann jedenfalls einen Spezialisten für Sexualstrafsachen ausgesucht. .... Und nun also Kachelmann: Schwenn steigt zwar spät ins Verfahren ein, aber nicht zu spät. Die für diesen Prozess wesentliche Gutachterphase steht unmittelbar bevor. ... Mit Schwenns Auftauchen dürfte der Prozess Fahrt aufnehmen. Für Richter und Staatsanwälte ist er eine Nervensäge. Kein Konflikt, dem er aus dem Weg ginge.“

i. FOCUS - Dezember 2010
Der Herausgeber des FOCUS - ein Verlag, den wir in Rechtsangelegenheiten ständig vertreten - schließt aus dieser Entwicklung in seinem Tagebuch, dass der neue Anwalt „das Mandat mit einer Methode erobert [habe], die viele seiner Kollegen für unanständig und standeswidrig“ hielten.

B. Die eventuell erheblichen rechtlichen und ethischen Normen
Für deutsche Anwälte gelten standesrechtliche Vorschriften. Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Als solches ist er gehalten, konkrete Berufspflichten einzuhalten. Die standesrechtlichen Vorschriften sollen dazu führen, dass die Rechtsanwälte sich innerhalb und außerhalb der jeweiligen beruflichen Tätigkeit der Stellung eines Rechtsanwalts als würdig erweisen. Rechtsgrundlagen für die verschiedenen standesrechtlichen Regelungen sind vor allem in den unseren Beitrag vom 29.07.2009). Dort führte der EuGH im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel aus:

„Werbung für Arzneimittel“ [sind] „alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern ...“

Da - wie immer - alle Umstände des Einzelfalls bewertet werden müssen, bleibt diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt offen.

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07.12.2010

So betitelt die neue Ausgabe - 50/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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06.12.2010

Straftaten zu Lasten des Arbeitgebers sind mit die gravierendsten Pflichtverstöße in Arbeitsverhältnissen und belasten das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer enorm. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (Az. 7 Ca 263/10) meinte nun jedoch, dass selbst die Fälschung einer Unterschrift im entschiedenen Fall keine Kündigung rechtfertige. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
Einzelheiten zum Fall
Ein Arbeitnehmer fälschte auf einem Arbeitszeugnis die Unterschrift seines Chefs, um sich anderweitig besser bewerben zu können. Er verfasste sein eigenes Zeugnis und kopierte darunter die Unterschrift des Geschäftsführers.
Die Begründung
Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (Az. 7 Ca 263/10) bedachte zwar, dass sich der Arbeitnehmer möglicherweise strafbar gemacht habe. Aber, dieses Handeln sei, so das Gericht, als „außerdienstliches Fehlverhalten“ zu werten, und habe daher keinerlei Einfluss auf die Arbeitsleistung oder die „betriebliche Verbundenheit aller Mitarbeiter“. Somit bleibe dieses Verhalten - jedenfalls kündigungsrechtlich - bedeutungslos.

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05.12.2010

Die Männer sind nun mal die Machos. „Woran mag es liegen, dass Frauen sich immer an ihren Hochzeitstag erinnern und Männer ihn meistens vergessen?, fragt ein Mann seinen Freund. Der Freund fragt zurück: Erinnerst du dich noch an den Tag, an dem du deinen größten Fisch geangelt hast? - Na, hör mal, aber selbstverständlich! Das war ... -- Siehst du! Aber der Fisch erinnert sich nicht! ”
Aus SUPERillu 49/201

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03.12.2010

Die Parteien streiten um die Bewertung des Hotels der Antragstellerin auf dem Hotelbewertungsportal der Antragsgegnerin. Dort wird neben Buchungsleistungen auch die Möglichkeit angeboten, Hotels nach einem Punktesystem zu bewerten und eine Empfehlung in Textform anzugeben. Die Betreiberin des bewerteten Hotels verlangte von der Betreiberin des Portals Unterlassung.
Die Entscheidung:
Das Landgericht Berlin (Az.: 52 O 229/10) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da der Betreiberin des Bewertungsportals die Behauptung und Verbreitung unwahrer, geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen nicht zu Last gelegt werden könne.
Die nachträgliche Prüfungspflicht hatte die Betreiberin nach Ansicht des Gerichts erfüllt: auf die Beanstandung hin hatte sie die Bewertung aus dem Internet „herausgenommen“ und verbindlich erklärt, die Bewertung nicht mehr online stellen zu wollen. Das Gericht sah eine solche verbindliche Erklärung offenbar als erforderlich an.
Eine Vorabprüfung der Nutzerinhalte auf dem Bewertungsportal etwa durch Vorlage von Nachweisen, sah die Kammer hingegen nicht als zumutbar an. Es sei eine „grundlegende inhaltliche Prüfung von Tatsachenbehauptungen in Einzelbewertungen deshalb unzumutbar, weil sie faktisch Bewertungsforen dieser Art unmöglich machen würde. Eine solche Kontrolle könne Nutzer abschrecken. Wörtlich:
„Hier ermöglicht aber die schematische Vorabkontrolle und die Beschwerdemöglichkeit nach Kenntnisnahme durch den betroffenen Hotelbetreiber bereits eine relativ weitreichende Missbrauchskontrolle“. Weiter stellt das Gericht fest: das Betreiben des Bewertungsportals sei eine „geschäftliche Handlung“ i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr.1 UWG, denn im Vordergrund stehe die eigene Attraktivität des gewerblichen Online-Angebots. „Allerdings unterliegt damit nicht auch schon das Einstellen von Bewertungen auf dem Bewertungsportal dem Wettbewerbsrecht“.

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03.12.2010

Der Fall: BUNTE hatte Anfang 2007 anlässlich des 50. Geburtstags von Prinzessin Caroline von Hannover ausführlich und mit vielen Fotos auf „12 Extraseiten“ berichtet. Der Artikel blieb in Deutschland unbeanstandet. Vor den französischen Gerichten begehrte Caroline aber wegen der dort vertriebenen Hefte eine Geldentschädigung.
Die Entscheidung: Vor wenigen Tagen bestätigte das Berufungsgericht (Cour d’Appel) von Paris eine erstinstanzliche Entscheidung und wies die Klage der Prinzessin in vollem Umfang ab. In französischer Sprache ist das Urteil 08/15366 hier abrufbar. Die wichtigsten Passagen auf Deutsch (eigene Übersetzung):
„Das Gericht macht sich insoweit die Gründe der Erstrichter zu eigen und vertritt die Auffassung, dass der angegriffene Artikel nicht die zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, sondern anlässlich des 50. Geburtstags der Prinzessin Caroline Grimaldi, Ehefrau eines Mitglieds einer alten deutschen Königsfamilie, an die wichtigsten Abschnitte ihres Lebens erinnert und – ohne neue Enthüllungen – bereits öffentlich bekannte oder unverfängliche Umstände schildert. Es bestätigt das angegriffene Urteil, das die angebliche Verletzung des Privatlebens verneint hat.
Dies gilt auch für die behauptete Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch die Gesamtheit der Fotografien. Diese illustrieren lediglich den angegriffenen, nicht als rechtswidrig beurteilten Artikel. Sie wurden bei Gelegenheit öffentlicher Auftritte, medial stark beachteter Ereignisse oder von professionellen Fotografen, namentlich Helmut Newton, gefertigt, und zwar unter Umständen, die die Einwilligung der Betroffenen oder ihrer Eltern erforderten. Außerdem weist keines der Bilder Merkmale eines „gestohlenen“ Fotos auf oder verletzt die Würde.“
Anmerkung: Die französische Rechtsordnung gilt beim Schutz der Privatsphäre als besonders streng. Durch die mitgeteilte Entscheidung wird klargestellt: Über die Biografien prominenter Personen darf trotzdem aus gegebenem Anlass berichtet werden, auch wenn sie „als Menschen“ dargestellt werden (Kindheit, Partnerschaft usw.). Gegen das Urteil ist noch die Revision möglich.

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02.12.2010

Hier können Sie die BGH-Urteile Az. VI ZR 190/08 (Bild) und Az.: VI ZR 230/08 (Text) im Volltext nachlesen.
Einzelheiten zu diesen beiden Urteilen haben wir bereits in unserem Eintrag vom 27. Oktober 2010 und unserem Eintrag vom 18. November 2010 wiedergegeben.
Die jetzt vorliegenden Begründungen können diejenigen, welche sich mit Publikationen über Prominente befassen, laufend heranziehen. Verwertbar sind Aussagen wie:
„Entscheidend ist, dass der Artikel sowohl hinsichtlich der Wortberichterstattung als auch hinsichtlich der veröffentlichen Fotos einen noch ausreichenden Bezug zu dem Rosenball als zeitgeschichtliches Ereignis hat.”
„Dabei ist zu bedenken, dass der Begriff des Informationsinteresses nicht einseitig auf die Bedürfnisse einer vorwiegend an politischen oder wirtschaftlichen Fragestellungen interessierten Leserschaft ausgerichtet werden darf. Auch das in weiten Bevölkerungskreisen bestehende Interesse daran, über Ereignisse aus dem Adel und sonstigen gehobenen Gesellschaftskreisen informiert zu werden, ist ein legitimes Informationsinteresse, das nicht vorschnell als bloße Neugier abgetan werden kann. Knüpft eine Berichterstattung über solchen Kreisen zugehörigen Prominente an ihr Auftreten im zeitgeschichtlichen Kontext an, geht es nicht notwendig um eine Ausbreitung ihres Privatlebens, sondern kann eine Darstellung der Lebensweise und des Verhaltens in solchen Kreisen im Vordergrund stehen, die die Leitbild- oder Kontrastfunktion für große Teile der Bevölkerung im Blick hat und auch Anlass zu sozialkritischen Überlegungen geben kann (vgl. BVerfGE ...).”