Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

BGH , Urteil vom 06.02.2020 - I ZR 93/18.

Diese Regelung ergibt sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren und dient, so der BGH, dem Verbraucherschutz. Sie, diese Regelung, lasse sich sowohl mit der Vorbeugung gegen Geldwäsche als auch mit der Sicherheit des Zahlungsverkehrs in Einklang bringen.

Freundin: “Golf ! Immer nur Golf ! Du denkst an nichts anderes. Ich packe jetzt meine Sachen und gehe zu meiner Mutter zurück!”
Golfer: “Gut, während du packst werde ich noch ein paar Bälle schlagen.”

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 11.3.2020, Az. 3 BvL 5/17.

Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen – auch künftigen – Gesetzen oder Rechtsverordnungen. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in seinem Beschluss vom 11.3.2020 eingehend mit der Rechtmäßigkeit von Blankettstrafgesetzen auseinender. Der Beschluss ist allgemein instruktiv für Blankgesetze.

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 25. Februar 2020, Az. 1 BvR 1282/17, bekannt gegeben am 24.4.2020. Das BVerfG hat die sich im entschiedenen Fall gegenüberstehenden Rechte abgewogen.

Bundesgerichtshof Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. I ZR 163/16, heute bekannt gegeben. Hervorhebungen von uns.

Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit „Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt aufzunehmen oder aber sich von ihm über ein Rückrufsystem sofort oder innerhalb von fünf Minuten und damit zeitnah zurückrufen zu lassen, genügt dies den Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 und § 4 Abs.1 EGBGB.

Dieser Leitsatz überschreibt die Pressemitteilung des EuGH Nr. 46/20 vom 3. April 2020. Man braucht sich nur vorzustellen, wie oft allein schon im deutschen Recht mit der Einheit der Rechtsordnung argumentiert wird. Stünde künftig an, jeweils nach diesem Grundsatz wortgetreu das Recht anzupassen, könnten wir uns kaum noch retten in einer neuen Aufgabe voller Rechtsunsicherheit.

VG Berlin Beschluss vom 14.4.2020, Az. 28 L 119/20. Hervorhebung durch uns.

Eine über 60-jährige Amtsinspektorin ist bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt. Sie machte geltend, sie sei aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine COVID-19-Erkrankung ausgesetzt und es bestehe keine Rechtsgrundlage für die Anordnung von Home-Office. Die innerbehördliche Regelung sehe lediglich vor, dass Home-Office auf Antrag des jeweiligen Beschäftigten angeordnet werden könne; einen solchen Antrag habe sie aber nicht gestellt.

In den Vereinigten Staaten bleibt rund die Hälfte der 16.000 Golfplätze mit den üblichen Distanzregelungen und geringen Einschränkungen – Fahnen immer im Loch, keine Rechen in Bunkern, nur ein Spieler im Golfwagen – weiter für übende Profis und Hobbyspieler geöffnet.

Bei unseren Nutzern beliebt, ist diese Anekdote. Schön zu erfahren, wie es anderen ergehen kann.

Beschluss vom 15. April 2020, Az. 1 BvR 828/20.