StartseiteAktuellesDas Neueste

Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Details

Auch Harald Schmidt äußert sich zum Allerweltsthema - im FOCUS von morgen:
"Mal ehrlich: In den Talk-Shows gehen einem doch die ausgemergelten Ernährungsapostel ... weit mehr auf den Schokokeks als die adipösen Stoßatmer, die fast liegend ihr Glücksgefühl beim Vertilgen eines Jumbobechers Popcorn samt Eis und hinterher Nachos mit Salsa XXL ('um den süßen Geschmack rauszukriegen') schildern. Dick sein erhöht die Lebensqualität. ..."

Details

Ort der Veranstaltung: CongressCenter Nürnberg. Hier können Sie sich zu weiteren Einzelheiten informieren.

Details

Der Europäische Gerichtshof hat erneut zu einer Regelung festgestellt, dass sie den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verletzt. Das neueste Urteil betrifft die Regelung, dass bestimmte Kosten nur erstattet werden, wenn sie im Inland anfallen.
In der Rechtssache C-444/05 erkennt der EuGH, dass eine solche absolute Regelung den freien Dienstleistungsverkehr unverhältnismäßig stark beschränkt, weil sie die Patienten davon abschreckt, sich im Ausland behandeln zu lassen.

Details

Über die erste Instanz haben wir am 18. 12. 2006 berichtet.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun in seinem Urteil Az.: 7 U 2/07 das erstinstanliche Urteil bestätigt. Die wichtigsten Ausführungen:
„Beerdigungen sind nicht schlechthin der öffentlichen Berichterstattung entzogen; über die Beisetzung prominenter Personen darf beispielsweise, sofern hierbei nicht bestimmte Grenzen verletzt werden, berichtet werden. ... derartige Prominenz des verstorbenen Vaters des Klägers nicht dargetan .. Zutreffend hat das Landgericht die Berichterstattung auch nicht deshalb als zulässig erachtet, weil die auf dem Foto mitabgebildete Lebensgefährtin des Klägers in der Vergangenheit ein besonderes öffentliches Interesse auf sich gezogen hat. Trotz der rechtswidrigen Berichterstattung fehlt es aber an Umständen, die die Rechtsverletzung als derartig schwerwiegend erscheinen lassen, dass die Zubilligung einer Geldentschädigung in Betracht käme.”
Dazu, dass nicht hinreichend schwerwiegend Recht verletzt wurde, geht das Oberlandesgericht im Hinblick auf den Vortrag des (unterlegenen) Klägers auf vier Aspekte ein:
1. Der Kläger wurde nicht abträglich abgebildet.
2. Das Foto zeigt den Kläger nicht in einer zurückgezogenen Situation der Trauer.
3. Die Trauer wird nicht sensationslüstern dargestellt.
4. Dem Verlag kann nicht erfolgreich vorgeworfen werden, er habe aus reinem Gewinnstreben die Rechte des Klägers verletzt.

Details

Soeben erst, am 3. Mai, haben wir aktuell über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Kontrolle der Fax-Nr. bei auslaufenden Schriftsätzen berichtet.
Nun liegt bereits ein weiterer Beschluss des BGH, Az.: XI ZB 39/06, zu diesem Thema vor.
Auch in diesem neuen Fall wurde zutreffend das Oberlandesgericht als Empfänger ausgewiesen, aber an die Fax-Nr. des Landgerichts übermittelt.
Das Entscheidende können wir in diesen Leitsätzen zusammenfassen:
1. Es reicht nicht aus, so zu kontrollieren, dass die Fax-Nummern im Sendebericht und im Schriftsatz verglichen werden.
2. Notwendig ist eine generelle Regelung, welche die nochmalige selbständige Prüfung der zutreffenden Empfängernummer vorsieht.

Details

So betitelt die neue Ausgabe - 20/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Details

Unverzichtbar für einen Wettbewerbsrechtler ist, dass er mit dem Verkehrsverständnis umgehen kann. In vielen, wenn nicht in den meisten Auseinandersetzungen ist rechtserheblich, wie die Adressaten eine Erklärung verstehen, zum Beispiel eine Werbung.
Nach der gegenwärtig absolut herrschenden Meinung ist darauf abzustellen, wie der durchschnittlich aufmerksame, informierte und verständige Durchschnittsadressat situationsadäquat versteht. Aber, kein Richter kann mit der zum Vollbeweis erforderlichen Gewissheit wissen, wie dieser durchschnittliche Durchschnittsadressat im zu entscheidenden Fall auffasst. Vgl. zu all' diesen Fragen beispielsweise: GRUR 2000, 923 ff.
Wie sich die Rechtsprechung hilft, dokumentiert das Oberlandesgericht Hamburg in einem neuen Urteil mit dem Az.: 3 U 77/06. Dieser Notbehelf ist für unzählig viele Fälle verwertbar und wird allgemein anerkannt. Das OLG Hamburg wörtlich:
„Vorliegend kommt es auf das Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Arztes an ... Das Verständnis dieses Verkehrskreises können die Mitglieder des Senats selbst beurteilen. ... Diese Annahme liegt zwar umso näher, wenn die Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Gehören die Richter dagegen nicht den beteiligten Verkehrskreisen an, sind sie gleichwohl nicht an der Feststellung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde gehindert, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich das Verständnis des angesprochenen speziellen Verkehrskreises von dem des Verkehrskreises unterscheidet, dem die erkennenden Richter angehören (BGH GRUR 2001, 73, 75 - Stich den Buben ...).”
Wer sich dieser Hilskonstruktion bewusst ist, weiß, wie er eine ihm ungünstige Interpretation angreifen kann: mit einer repräsentativen Umfrage. Musterbeispiel: Urteil des OLG München, AfP 1997, 929. Das OLG München berücksichtigte insofern ein Parteigutachten des angegriffenen Verlages, als es den Beweis einer Irreführung als nicht erbracht ansah.

Details

Unter den 40 deutschen juristischen Fakultäten hat sich nach dem neuen FOCUS-Ranking eine Spitzengruppe mit sieben Universitäten gebildet, nämlich:
Freiburg, Heidelberg, München (LMU), Münster, Köln, Berlin (HU) und Bonn.
In der Schlussgruppe finden sich (in alphabetischer Reihenfolge):
Bochum, Bremen, Frankfurt (Oder), Gießen, Halle-Wittenberg, Hannover, Leipzig, Marburg, Potsdam, Rostock.
In der FOCUS-Ausgabe von morgen werden in einem ersten Teil die Rankings für drei Fächer publiziert, nämlich:
Betriebswirtschaft gemeinsam mit Wirtschaftswissenschaften, Recht und Volkswirtschaft.

Details

Harald Schmidt:
„Deutsche Ehen halten wieder länger: erstmals seit 1999 weniger Scheidungen. Das heißt, die Ära Schröder ist endgültig zu Ende!”

Details

An die verhältnismäßig komplizierte Argumentation des Bundesarbeitsgerichts, die nicht jeden überzeugen wird, muss man sich erst noch gewöhnen. Viele Musterverträge sollten überarbeitet werden. Die ersten Instanzen hatten noch in der üblichen Denkweise einen Anspruch des Arbeitnehmers verneint. Das Bundesarbeitsgericht denkt in seinem gestern bekannt gegebenen Urteil, 10 AZR 261/06, so:
1. Der Anspruch auf die Jahreszuwendung ergibt sich allerdings nicht aus dem Arbeitsvertrag. Vertraglich entscheidet der Arbeitgeber nämlich von Jahr zu Jahr neu.
2. Der Arbeitgeber hat die - bleibenden Mitarbeitern geleistete - Jahreszuwendung auch gar nicht erst ausgezahlt, weil das Arbeitsverhältnis zum 31. 12. wegen Befristung, also ohne Kündigung, endete.
3. Aber nach dem Arbeitsvertrag müssen geleistete Sonderzahlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgezahlt werden, und:
„die Parteien haben nicht verabredet, dass der Anspruch auf die Sonderzahlung zur Voraussetzung hat, dass am Auszahlungs- oder einem anderen Stichtag das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses feststehen muss oder der Anspruch auf die Sonderzahlung für das Jahr 2004 die Verlängerung des Anstellungsvertrags voraussetzt”.
4. Folglich ergibt sich im entschiedenen Fall aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz der (vertraglich klar nicht zugesicherte) Anspruch auf die Jahreszuwendung.