Das Neueste

Details

24.04.2007

So betitelt die neue Ausgabe - 18/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Details

23.04.2007

Das neue Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Az.: 14 U 11/07 hilft anschaulich, Äußerungen über eine unüberschaubar große Personengruppe zu beurteilen. „Je größer der Kreis des herabgesetzten Kollektivs ist, desto mehr verliert sich die Beleidigung in der Unbestimmtheit”. Die dem Urteil vorangestellten Leitsätze vermitteln einen guten Überblick. Die wichtigste Rechtsprechung und Literatur wird dargestellt.

Details

22.04.2007

Am 2. Mai wird vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts über das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr verhandelt. Zumindest mittelbar kann das BVerfG mit einer Entscheidung zugunsten der Rundfunkgebühren die Printmedien und die privaten Sender langfristig in existentielle Schwierigkeiten treiben. Nämlich, vor allem: Je stärker ARD und ZDF, mit vielen Gebühren finanziert, Online-Dienste betreiben können, desto stärker können sie den Wettbewerb unsachlich zurückdrängen.
Umso brisanter ist, was der FOCUS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet:
„Noch vor dem Termin will Sachsens Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) den Bericht erstattenden Richter in Karlsruhe, Wolfgang Hoffmann-Riem, zum Rückzug vom Verfahren zwingen. Er fordert den Prozessbevollmächtigten der Länder auf, Hoffmann-Riem wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. ... So leitete Hoffmann-Riem 18 Jahre lang das Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, das von ARD und ZDF mitfinanziert wird. Er ist noch immer Ehrenmitglied des Direktoriums. ... Beim Festakt 50 Jahre NDR im Januar 2006 hatte er unter anderem vor einer staatsvertraglichen Begrenzung der Online-Dienste von ARD und ZDF [zu welcher möglichst hohe Gebühren benötigt werden] gewarnt.”
Anmerkung: Leo Kirch könnte ein Geschichtsbuch speziell zu dieser Frage der objektiven Einstellung oder des subjektiven Vorurteils verfassen.

Details

19.04.2007

Seit gestern liegt zwar eine Mitteilung der Pressestelle vor, das Urteil selbst noch nicht.
Wir stellen hier aber das Urteil I ZR 304/01 ins Netz, das der BGH in seiner neuen Entscheidung I ZR 35/04 bestätigt, ohne sein früheres Präzedenzurteil vom 11. März 2004 mit Datum oder Aktenzeichen zu benennen.
Die vorinstanzlichen Urteile hatten die ROLEX-Klage abgewiesen, weil sie von einer generellen Haftungsprivilegierung von eBay ausgingen. Nicht nur das erstinstanzliche, sondern auch das zweitinstanzliche - nun aufgehobene -Urteil waren verkündet worden, ehe der BGH sein Urteil erlassen hatte. Das zweitinstanzliche - jetzt aufgehobene - Urteil war am 26. Februar 2004 ergangen, das Präzedenzurteil des BGH erst zwei Wochen später, wie erwähnt am 11. März 2004.
Die ROLEX-Herstellerfirma hatte auf Unterlassung geklagt. Wir fassen die Grundsätze zur Unterlassung nach der nun gefestigten Rechtsprechung zusammen:
1. Wird eBay ein Markenverletzungsfall bekannt, muss eBay das konkrete Angebot unverzüglich sperren.
2. eBay muss darüber hinaus grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.
3. eBay ist jedoch zur Vorsorge nur verpflichtet, technisch mögliche und eBay zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Internet angeboten werden.
Der BGH musste deshalb zurückverweisen, weil noch zu klären ist, ob - wie es die Pressemitteilung formuliert - in den Fällen, in denen die Beklagte auf Fälschungen hingewiesen worden ist, um eindeutig erkennbare Markenverletzungen gehandelt hat.

Details

18.04.2007

Der VDZ hat soeben eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können.
Der BGH legt - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, aber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte folgend - § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz wie folgt aus und hat dadurch die heftige Kritik der Journalisten ausgelöst:
1. Auch Fotos absoluter Personen der Zeitgeschichte dürfen nur publiziert werden, wenn diesen Fotopublikation "ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse zu entnehmen ist". Nur sie sind im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
2. Als solches erfüllt ein Foto zum Beispiel von Prinzessin Caroline von Hannover und deren Ehemann, dem „Oberhaupt des Welfenhauses”, diese Voraussetzung nicht, auch wenn es die beiden in der Öffentlichkeit - hier in St. Moritz - zeigt und sich die Publikation sonst nicht beanstanden lässt.
3. Mit anderen Worten: In allen derartigen Fällen wird kein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse geleistet, obwohl Millionen von Lesern sich für diese Fotos interessieren und an diesen Fotos sich sonst nichts aussetzen lässt. Deshalb wurde vom Eltedenken der Richter gesprochen: Nicht das Interesse von Abermillionen ist von allgemeinem Interesse, sondern die Vorstellungen einer Elite von Richtern.
4. Ein Bericht über die Erkrankung des Fürsten eines Staates stellt einen „Beitrag zur Diskussion von allgemeinem Interesse” dar. Er informiert über ein zeitgeschichtliches Ereignis.
5. Zu diesem zeitgeschichtlichen Ereignis gehört auch „das Verhalten von Familienmitgliedern während der Krankheit des Fürsten”.
6. Folglich bietet das identische - während der Erkrankung in St. Moritz aufgenommene - illustrierende Foto in einem Artikel über die Erkrankung „einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse”.
7. Wird dagegen berichtet, dass sich ein Angebot der Prinzessin und des Prinzen an Millionen von Leser wendet, das bekannte Haus der beiden in Kenia für Urlaubstage zu mieten, dann trägt dieser Artikel nichts zu einer Diskussion von Allgemeininteresse bei. In der Diskussion wurde geltend gemacht, dass sich die elitäre Richterschaft nicht interessieren mag, wohl aber ein erheblicher Teil der Allgemeinheit und sei es nur, um darüber zu sprechen oder von einem Urlaub bei den Prinzens zu träumen.
8. Folglich kann auch kein zur Illustration beigestelltes Foto des Paares einen Beitrag zur Diskussion von allgemeinem Interesse bieten.
In der Diskussion wurde mit vielen Beispielen aufgebracht und einhellig die Meinung vertreten, dass die Medien durch diese Rechtsprechung nicht nur unverhältnismäßig und unvertretbar eingeschränkt werden, sondern dass die Medien Elitevorstellungen der Richter ausgeliefert sind, was denn nun im Einzelfall einen Beitrag von allgemeinem Interesse darstellt und was nicht. Erinnert wurde an die seit Jahren festzustellende Tendenz, die Presse einzuschränken. Mit dieser Tendenz kann - so war die Stimmung - das BGH-Kriterium: „Beitrag zur Diskussion von Allgemeininteresse” vernichtend wirken.

Details

18.04.2007

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs - IX ZR 100/06 - hilft den Anwälten.
Der Flug ab Karlsruhe/Baden-Baden war wegen Nebels ausgefallen. Starkes Verkehrsaufkommen und eine Straßenumleitung zwischen Berlin und Neubrandenburg sind hinzu gekommen. Das Gericht wurde stets informiert, - zuletzt mit einem Hinweis, der Anhwalt werde das Gericht um 16.00 Uhr erreichen.
Anberaumt war der Termin auf 14.00 Uhr. Etwas nach 14.45 Uhr hat der Kläger jedoch die Misere ausgenutzt und beantragt, ein Versäumnisurteil zu erlassen. Das Gericht urteilte dementsprechend zugunsten des Klägers, ehe der Anwalt das Gericht erreichte. Der Tag war also in jeder Beziehung „gelaufen”.
Aber: Die Beklagte legte Berufung mit der Begründung ein, ein Fall verschuldeter Versäumnis liege nicht vor. Für Juristen: Berufung deshalb, weil es sich um ein zweites Versäumnisurteil gehandelt hatte.
Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Also, ein Erfolg für den gehetzten Reisenden: Das Berufungsgericht nahm an, der reisende Anwalt habe nicht schuldhaft den Termin versäumt.
Der Kläger wollte jedoch den Anfangssieg erhalten und legte - wie zugelassen - Revision gegen das zurückverweisende Berufungsurteil ein. Diese Revision wurde jetzt vom BGH zurückgewiesen - eben mit dem eingangs samt Link aufgeführten Urteil. Der Stress hat sich somit letztlich gelohnt.
Für jede Kanzlei, deren Anwälte reisen, lohnt es sich die dem Urteil vorangestellten Leitsätze zu lesen und darüber hinaus die Details zur Einplanung von Zeitpuffern, witterungsbedingten Ausfällen und Flugverzögerungen zu beachten.

Details

17.04.2007

So betitelt die neue Ausgabe - 17/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Details

17.04.2007

Der Termin für die gestern an dieser Stelle angekündigte Veranstaltung wurde zwar absichtlich zeitlich „nach hinten” auf den 17. April festgelegt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch seine Urteile vom 6. März zur Veröffentlichung von Fotos Prominenter immer noch nicht im Volltext bekannt gegeben; von der beschriebenen Ausnahme abgesehen. Die Diskussion kann dennoch stattfinden. Ein Vorteil ist, dass immerhin das eine Urteil aufgefunden wurde und Journalisten - sofern gewünscht - mit Hilfe der heutigen Abendveranstaltung besser aktuell über die Bekanntgabe aller Urteile im Volltext berichten können.

Details

15.04.2007

Morgen, 17. April, wird um 19 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15, Berlin diskutiert:
„Die Schere im Kopf - die Folgen des Caroline-Urteils des BGH für die journalistische Praxis”.
Moderation: Michael Hanfeld.
Podium: Patricia Riekel, Norbert und Peter Lewandowski, Claus Strunz.
Keynote: Robert Schweizer.
Zum Volltext der Urteile des BGH vom 6. März heißt es auf der Homepage des Bundesgerichtshofs immer noch jeweils: "Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor”. Es bleibt zum Stand demnach bei unserer Meldung vom vergangenen Freitag: nur ein Urteil hat der BGH bis jetzt im Volltext ins Netz gestellt; - und dies ohne den üblichen Hinweis auf der Entscheidungs-Startseite.

Details

15.04.2007

„Was wäre das für ein großartiges Land im Herzen der Völkergemeinschaft, dem es gelänge, die Gefühle für einen einzigen Eisbären auf 300 Millionen Ratten zu übertragen.”
Harald Schmidt, morgen in seiner FOCUS-Kolumne.